Monatliche Archives November 2014

Landesaktionsplan gegen Gewalt vorgestellt

Am vergangenen Montag wurde im Stuttgarter Rathaus vor rund 250 Fachleuten der Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen vorgestellt. Mit diesem Plan liegen erstmals eine vollständige Übersicht über das baden-württembergische Hilfesystem und zugleich auch ein darauf aufbauender Maßnahmenkatalog vor, um die Hilfen noch zielgenauer zu verbessern. Anders als in anderen Bundesländern nimmt der baden-württembergische Landesaktionsplan nicht allein die häusliche Gewalt in den Blick, sondern auch sexuelle Gewalt, Menschenhandel, Zwangsprostitution und Zwangsverheiratung. Der Landesaktionsplan, der in einem rund zweijährigen Prozess von allen wesentlichen AkteurInnen erarbeitet wurde, soll in Kürze vom Kabinett verabschiedet werden. Für die Umsetzung der Maßnahmen des Landesaktionsplans stehen in den kommenden beiden Jahren insgesamt rund 3,6 Mio. Euro zur Verfügung.

Fraktion Grüne stärkt die Erwachsenenbildung im Ländlichen Raum – 440.000 Euro mehr für die ALEB

MdL Charlotte Schneidewind-Hartnagel: „Die Erwachsenenbildung ist ein wichtiger Bestandteil, um die Zukunftsfähigkeit der ländlichen Regionen zu sichern.“

„Die Arbeitsgemeinschaft Ländliche Erwachsenenbildung in Baden-Württemberg (ALEB) bekommt ab 2015 mehr Geld für ihre Bildungsarbeit im Ländlichen Raum“, berichtet die Verbraucherschutzpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Charlotte Schneidewind-Hartnagel.
440.000 Euro bekommen die 22 Mitgliedsorganisationen zusätzlich im kommenden Doppelhaushalt 2015/2016. „Diese Erhöhung haben die Abgeordneten im Haushaltsauschuss des Landtags interfraktionell beschlossen. Damit steht der Arbeitsgemeinschaft künftig 1.595 Mio. Euro pro Jahr für Ländliche Erwachsenenbildung zur Verfügung. Das Geld ist ab 2015 beim Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz eingestellt.“ Mit dem zusätzlichen Geld für die ALEB reduziert das Land die Gebühren für Kursteilnehmerinnen und -teilnehmer.

Die Versorgung mit Kleinkindbetreuungsplätzen im Rhein-Neckar-Kreis deutlich gestiegen

Grün-Rot hält Wort: Das Land baut die Förderung der Kleinkindbetreuung weiter aus und legt ein Landesinvestitionsprogramm auf. Im Doppelhaushalt 2015/16 werden die Mittel für die Kleinkindbetreuung um insgesamt 190 Millionen Euro aufgestockt. Erfreulich: Die Versorgungsquote im Rhein-Neckar-Kreis ist deutlich gestiegen.

Mit der Aufstockung der Landesmittel zum Ausbau der Kleinkindbetreuung beträgt die Landesbeteiligung an der Kleinkindbetreuung 660 Millionen Euro im Jahr 2015 und 795 Millionen Euro im Jahr 2016. Zudem wird 2015 ein einmaliges Landesinvestitionsprogramm in Höhe von 50 Millionen Euro aufgelegt. Das legten die Koalitionspartner fest. Die Versorgungsquote mit Betreuungsplätzen wird damit weiterhin deutlich ansteigen, so MdL Charlotte Schneidewind-Hartnagel.
„Wir lassen unsere Kommunen bei der Aufgabe der Kleinkindbetreuung nicht alleine. Deswegen steuern wir bei der bisherigen gesetzlichen Regelung nach und stellen noch mehr Geld als bisher zur Verfügung. Damit stellen wir sicher, dass der Ausbau der Kleinkindbetreuung auch in meinem Wahlkreis vorangetrieben werden kann. Die Betreuung der Kleinkinder ist ein wichtiger Bestandteil unserer modernen Familien- und Wirtschaftspolitik und hilft bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, so MdL Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Abgeordnete des Wahlkreis Sinsheim, der sich von Sinsheim über Wilhelmsfeld bis nach Eberbach über den badischen Teil erstreckt. Die Versorgung kann über Plätze in Kleinkindgruppen, in betreuten Spielgruppen und Kindertageseinrichtungen bereitgestellt werden.

CDU-Kandidaten-Show ohne Inhalte

MdL Schneidewind-Hartnagel: „Ein Wahlkampf darf hart sein, aber er muss ehrlich bleiben“

Der Auftritt von Thomas Strobl und Guido Wolf in Sinsheim hat bestätigt, dass keiner von beiden einen Plan hat, wie er Baden-Württemberg nach vorne bringen will. Irritiert zeigte sich die Landtagsabgeordnete Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Grüne) darüber, dass die Kandidaten der CDU im Kampf um die Spitzenkandidatur auf Unwahrheiten setzen. „In einem Wahlkampf darf es hart zur Sache gehen, wir erwarten aber, dass die Kandidaten der CDU ihr Publikum nicht mit offenkundigen Falschaussagen bedienen“, so Schneidewind-Hartnagel.

Wolf und Strobl gingen zum Beispiel immer noch mit der Legende hausieren, dass das Verkehrsministerium 100 Millionen Euro für den Bundesfernstraßenbau verschenkt habe. „Das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium hat aber inzwischen längst bestätigt, dass diese Zahl eine Erfindung ist. Das entsprechende Schreiben von Staatssekretärin Dorothee Bär ist bekannt“, sagt Schneidewind-Hartnagel.

Charlotte Schneidewind-Hartnagel: „Ökologie, Heimat und Genuss in einer Hand“ – Förderprogramm für Baumschnitt startet

Mit einer neuen Prämie belohnt Grün-Rot die Pflege von Streuobstbäumen mit 15 Euro pro Baum – Anträge sind ab sofort möglich.

„Streuobstwiesen sind ein wertvolles Stück Heimat – auch für viele bedrohte Tier- und Pflanzenarten, die hier noch einen Rückzugsort finden. Diese einzigartige Kulturlandschaft mit ihren vielfältigen, gesunden Produkten wollen wir erhalten, indem wir ihre fachgerechte Pflege auch finanziell honorieren“, wie Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag sagt. Pro Baum und Jahr beträgt die Förderung 15 Euro. Die Baumschnittprämie kann zweimal innerhalb von fünf Jahren ausgezahlt werden. Ab sofort können Interessierte einen Antrag beim Regierungspräsidium Karlsruhe stellen. Zuständig ist die Abteilung 3 – Landwirtschaft, Ländlicher Raum, Veterinär- und Lebensmittelwesen. Die Anträge können unter www.streuobst-bw.info heruntergeladen und ausgefüllt werden. Antragsteller können Aufpreisinitiativen, Gemeinden, Vereine, Mostereien, Landschaftserhaltungsverbände, aber auch Gruppen von Privatpersonen sein. „Damit wollen wir dazu anregen, Netzwerke vor Ort zu bilden und das Engagement für die Streuobstwiesen zu bündeln“, erklärt Schneidewind-Hartnagel. Die Frist für die Beantragung der Baumschnitt-Prämie des Landes läuft bis zum 15. Mai 2015.