Anja Wirtherle, 12.03.2024

Unsere Fraktion beantragt, den Wahltermin für die Wahl des Oberbürgermeisters, der Oberbürgermeisterin auf Sonntag, 6.Oktober festzulegen, den Termin der evtl notwendigen Stichwahl auf zwei Wochen später.
Somit könnte ein neues Stadtoberhaupt das Amt am 1.November 2024 antreten, rechtzeitig, um an den HH-Beratungen teilzunehmen.

Warum sollte es ein Problem sein, wenn eine Stadt ein paar Wochen ohne OB „regiert“wird?

Auch bei OB-Wahlen, die wegen Ende der regulären Amtszeit stattfinden, gibt es nicht die Möglichkeit einer sich überschneidenden Amtszeit. Schon alleine wegen politischer Uneinigkeit ist es unüblich, dass ein OB von dem/der anderen eingelernt wird. Eine Kontinuität ist jederzeit durch die Amtsleiter und Dezernenten, und jetzt ja auch durch Herrn Kippenhan, unseren Breigeordneten, der sich perfekt auskennt, gegeben.
Die Aufstellung des Haushalts wird Herr Landwehr sicherlich mit seiner guten Mannschaft ohne Probleme meistern.
Dringende politische Weichenstellungen stehen, schon aufgrund der Finanzlage unserer Stadt, nicht an, der Haushalt „stellt sich“…, rein politisch, „…von alleine auf“, die begonnenen Großprojekte müssen zu Ende gebracht werden.
Durch die Sommerferien würde das Stadtoberhaupt nur wenige Sitzungen des Gemeinderats verpassen, die Sitzungsperiode beginnt sowieso erst Ende September wieder. Durch die vielen „Neuen“ ist auch nicht mit einer Flut an politischen Anträgen zu rechnen, alle müssen sich erst mal einfinden.

Welche Gründe sprechen gegen den frühen Wahltermin?

Kommunal- und Europawahl sind sehr stark parteipolitisch dominiert. Eine OB-Wahl nur 4 Wochen später würde, da der Wahlkampf dazu ja schon früher beginnt, in diese starke Parteiendominanz mit hineingezogen. Ein neutraler OB-Wahlkampf, der parteiunabhängig ist , und nur die Qualitäten der Person für unsere Stadt hervorhebt, würde damit unmöglich gemacht.
Die Gefahr der schrillen Töne auch im OB-Wahlkampf ist groß.

Die Vermischung der Wahlen, Briefwahlen, Benachrichtigungen, Wahlkämpfe, ist für Menschen, die sich nicht mit Politik beschäftigen, schwer zu durchschauen. Dies bietet viele Fehlerquellen, auch die Gefahr der Anfechtungsmöglichkeit ist groß

Die Verwaltungsmitarbeitenden haben bis Ende Juni extrem viel Arbeit mit Kommunal- und Europawahl, der Neuaufstellung des Gemeinderats, und den ganzen begleitenden Formalien. Bis Mitte/Ende Juli noch den OB-Wahlkampf zu managen würde diese Belastung vervielfachen. Die Urlaubsperiode würde stark verkürzt. Es besteht die große Gefahr, dass die ohnehin schon stark belasteten Mitarbeitenden überlastet werden.

Im Juli ist auch ein großer Teil der Bevölkerung bereits im Urlaub. Das ist der Wichtigkeit einer OB-Wahl nicht angemessen.

Die Achtung vor diesem wichtigen Amt gebietet einen Wahlkampf unabhängig von den anderen Wahlen ! Bei einer Wahl Anfang Oktober könnte der gesamte Wahlkampf mit dem vollen Fokus der interessierten Bevölkerung geführt werden. Man hätte Zeit, die Kandidierenden kennenzulernen.

Kandidierende von außerhalb hätten genug Zeit sich auf den Wahlkampf vorzubereiten, in dem sie die Stadt ausführlich kennen lernen. Das eröffnet vielleicht das Feld für Kandidierende, die nicht so schnell in der Lage sind, in den Wahlkampf zu gehen. Mehrere Bewerberinnen und Bewerber, eine gute Auswahl, käme unserer Stadt auf jeden Fall zugute.

Deshalb halten wir einen Wahltermin im Herbst für die viel bessere Wahl.