Monatliche Archives Juni 2013

Familien. Leben. Vielfalt.

Am 15. Juni fand in der Stadthalle in Singen unser Landesausschuss zum Thema Familienpolitik statt. Rund 100 Delegierte verabschiedeten ohne Gegenstimmen den Leitantrag mit dem Titel „Familien.Leben.Vielfalt.“ und sprachen sich für eine moderne und nachhaltige Familienpolitik aus. Dazu gehört eine effektive Unterstützung für Kinder – und zwar für alle. „Wir müssen dafür sorgen, dass die familienpolitischen Förderungen auch wirklich den Kindern nützen“, sagte Landesvorsitzende Thekla Walker dazu bei der Einbringung des Antrags. Denn wir Grüne wollen Investitionen für eine bessere Betreuungsinfrastruktur, mehr Bildungsgerechtigkeit und die Bekämpfung von Kinderarmut. „Wir wollen, dass der Bund sich jährlich mit 1 Milliarde Euro am Ausbau der Kindertagesstätten beteiligt“, so Walker. Denn zu einer modernen Familienpolitik gehört auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben. Vor allem sollten Frauen nicht durch Instrumente wie das Ehegattensplitting vom Arbeitsmarkt fern gehalten werden.

“Das Schlimme ist”, so Walker, “dass die Nummer mit dem Betreuungsgeld ja kein Versehen war. Eine Familienpolitik, wie wir sie derzeit haben, führt Frauen in die Armut.” Darum wollen wir das Ehegattensplitting schrittweise Abschmelzen und die frei werdenden Mittel in eine Kindergrundsicherung investieren. Außerdem kommt das Ehegattensplitting bei einem Viertel aller Kinder gar nicht an, weil ihre Eltern nicht verheiratet sind. Aber: „Jedes Kind muss gleich viel Wert sein”, forderte Kerstin Andreae, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion. Die Spitzenkandidatin im Südwesten verteidigte auch die weiteren Steuerpläne sowie die Vermögensabgabe: “Wir brauchen sie und dazu stehen wir.“ Und für die ganze Partei gilt, dass es „am wichtigsten ist, dass wir den Bürgern die Steuererhöhungen erklären.” Kerstin Andreae kritisierte hingegen die Merkel-Regierung, die sich in manchen Bereichen – zum Beispiel bei der Gleichstellungspolitik – nur vom Bundesverfassungsgericht antreiben lässt. In anderen Bereichen – wie der Energiewende – kündige sie viel an, tue aber nichts. „Man kann nicht nur auf die Gipfel gehen, man muss auch durch Täler schreiten“, kommentiere Andreae die schwarz-gelbe Gipfelpolitik.

Grün-Rot fordert vom Bund umfassende Reformen in der Pflege

MdL Charlotte Schneidewind-Hartnagel: „Mit dem von Grün-Rot beschlossenen neuen Gesetzentwurf für Wohnformen, Teilhabe und Pflege fördern wir Selbstbestimmung und Lebensqualität der Menschen mit Hilfe- und Unterstützungsbedarf.“

Nachdem das Kabinett in dieser Woche den Entwurf für ein neues Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz beschlossen hat, fordert auch die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Frauenpolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen im Stuttgarter Landtag, Charlotte Schneidewind-Hartnagel die Bundesregierung zu umfassenden Reformen in der Pflege auf: „Wir brauchen dringend ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept für die Pflege. Unsere Gesellschaft wird immer älter und es gibt immer mehr Pflegebedürftige. Grün-Rot hat, anders als die Bundesregierung, ein schlüssiges Konzept vorgelegt, wie sie mit den damit einhergehenden Herausforderungen umgehen will. Ebenso wie Sozialministerin Katrin Altpeter fordert Schneidewind-Hartnagel, die sich schon wiederholt mit dem Thema Pflege auseinandergesetzt hat, eine ehrliche Debatte über die künftige Ausgestaltung und Finanzierung der Pflegeversicherung. Vor allem die Frage, ab wann ein Mensch als pflegebedürftig gilt und Anspruch auf Unterstützung durch die Pflegekasse hat, sei weiter offen.

Asyl in Deutschland – Realität und Möglichkeiten

Die Kreistagsfraktion des Rhein-Neckar Kreises von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt alle Interessierten zu einer Diskussionsveranstaltung  „Asyl in Deutschland – Realität und    Möglichkeiten“ ein.

Die Veranstaltung findet am Freitag, den 5.7.2013 um 19.30 Uhr im WeinBaur in Sinsheim, in der Ziegelgasse 2 statt.
Der Rhein-Neckar Kreis ist zuständig für die Unterbringung der zugewiesenen Asylbewerber. Diese werden nach ihrer Ankunft in verschiedenen Sammelunterkünften untergebracht. In Sinsheim ist es    das Asylbewerberwohnheim in der Fohlenweide. Die Hauptherkunftsländer sind derzeit die Russische Föderation, Syrien, Afghanistan und Serbien. Die grün-rote Landesregierung hat  seit 2012 erste Schritte zur Verbesserung der Situation der hier lebenden Asylbewerber veranlasst, wie beispielsweise die Aufhebung der Residenzpflicht oder die Duldung syrischer Kriegsflüchtlinge.

Kommentar zur Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt des Gemeinderats vom 11.06.2013

Die Nachfrage unseres Stadtrats Seitz, wie hoch der tatsächliche Aufwand sei und ob die Betriebsführung der Straßenbeleuchtung für den Zeitraum vom 01.07.2013 bis 30.06.2017 im finanziellen Rahmen von EUR 263.102.56 bzw. EUR 65.775,64 durch eigenes Personal günstiger sei, statt die EnBW Regional AG zu beauftragen, wurde verneint.

Echt gut – Ehrenamt in Baden-Württemberg

Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und Abgeordnete des Wahlkreises Sinsheim: „Wir wollen Danke sagen!“

(pm) In Baden-Württemberg engagieren sich Tag für Tag über vierzig Prozent der Bürgerinnen und Bürger freiwillig und unentgeltlich für andere Menschen, Initiativen oder Projekte. Das ist fast jede und jeder Zweite in Baden-Württemberg! Sie übernehmen damit Verantwortung, gestalten die Umgebung aktiv mit und leisten so einen wesentlichen Beitrag für unsere Gesellschaft. Sie machen Baden-Württemberg zu einem so lebenswerten und lebendigen Bundesland. Die Landesregierung will den engagierten Frauen und Männern öffentlich danken, ihre Arbeit anerkennen und stärken und die Lust auf ehrenamtliches Engagement wecken. Bereits zum achten Mal lobt die Landesregierung den Ehrenamtspreis ECHT GUT! aus. Den Gewinnern in den 7 plus 1 Kategorien winken Preisgelder von bis zu 4.000 Euro für sich und ihre Projekte.