Monatliche Archives Februar 2013

Kommentar zur Sitzung des Gemeinderats vom 26.02.2013

Bei den Neuverpachtungen der Jagdbögen gab es Kritikpunkte. Nach den Jagdbögen der Kernstadt folgten die Teilorte in alphabetischer Reihenfolge, ab den Jagdbögen Dühren I und Dühren II wurde von Grüner Seite beantragt, nicht nur die zustimmenden Handzeichen zur Kenntnis zu nehmen und bei einer deutlichen Mehrheit mit dem nächsten Jagdbogen fortzufahren, sondern auch die Gegenstimmen und Enthaltungen zu zählen und protokollieren.

Das Problem sind die Nazis!

Die Grüne Jugend Baden-Württemberg wendet sich gegen die im Nachgang der Pforzheimer Nazi-Mahnwache geäußerten Aussagen des baden-württembergischen Innenministers Reinhold Gall und widerspricht einer Gleichsetzung von „Links-“ und „Rechtsextremismus“.

Fackeln aus in Pforzheim – Nazis nicht die Straßen überlassen

Die Grüne Jugend Baden-Württemberg steht der Pforzheimer „Initiative gegen Rechts“ zur Seite und fordert ein Ende der Kriminalisierung antifaschistischen Engagements.

Am morgigen Samstag, den 23. März, versammeln sich hunderte Neonazis auf dem Pforzheimer Wartberg, um anlässlich des Jahrestages der Zerstörung der Stadt Pforzheim im 2. Weltkrieg, ihre menschenverachtende Ideologie preis zu geben. Die „Initiative gegen Rechts“, ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, ruft zu Protest auf. Doch diesem Bündnis werden seit Wochen Steine in den Weg gelegt. Die Nazis selbst versuchten mittels einer Anzeige, die Proteste zu verhindern, woraufhin die Staatsanwaltschaft die Flyer der Initiative beschlagnahmte.

Kommentar zur Sitzung des Gemeinderats vom 19.02.2013

Nach den beiden ersten Tagesordnungspunkten „Bekanntgaben und Anfragen“ (darunter auch die Info, die Haushaltssatzung sei vom Regierungspräsidium Karsruhe unter Auflagen und mit kritischer Grundhaltung genehmigt) sowie der „Bekanntgabe der in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüsse gemäß § 35 Abs. 1 GemO“ wurde die aktuelle Viertelstunde diesmal von zwei Bewerbern von Jagdbögen genutzt. Die Neuverpachtung steht unmittelbar bevor, heftig kritisiert wurde die Vergabepraxis.
Einzelne Punkte zur Vergabe wurden bereits in den Vorberatungen des Gemeinderats auch von uns Grünen kritisiert.

Mehrheit im Sozialausschuss setzt sich für Aufhebung der Verschreibungspflicht der „Pille danach“ ein

(pm) Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 21. Februar 2013, mehrheitlich beschlossen, einem Antrag der Regierungsfraktionen zu folgen und sich für die Aufhebung der Verschreibungspflicht für die „Pille danach“ einzusetzen. Das teilte Mitglied im Sozialausschuss und Frauenpolitische Sprecherin der grünen Fraktion, Charlotte Schneidewind-Hartnagel, mit. „Wir wollen dazu beitragen, die Debatte über dieses Medikament zu versachlichen und damit bestehende Bedenken gegen die Herausnahme aus der Verschreibungspflicht abzubauen“, so Schneidewind-Hartnagel.

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