Die Grüne Jugend Baden-Württemberg wendet sich gegen die im Nachgang der Pforzheimer Nazi-Mahnwache geäußerten Aussagen des baden-württembergischen Innenministers Reinhold Gall und widerspricht einer Gleichsetzung von „Links-“ und „Rechtsextremismus“.

„Rechtsradikale nutzen oft Gelegenheiten wie Gedenktage, um einen Anschluss an mehrheitsfähige Positionen zu knüpfen und dabei ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten. Das ist eine Perversion des Versammlungsrechts – und vor allem eine subtile und gefährliche Taktik. Wir müssen dieses Problem auch in Baden-Württemberg anerkennen“, erklärt Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

„Wir lassen es nicht zu, dass der fragwürdige Begriff ‚Linksextremismus‘ pauschal und politisch motiviert auf kritische und engagierte BürgerInnen, zivilen Ungehorsam, friedliche Demonstrationen oder Bündnisse gegen Rechts angewandt wird, um unbequeme Meinungen zu diffamieren. Eine Demonstration gegen eine Nazi-Mahnwache ist kein Missbrauch des Gedenkens an die Verbrechen des Nationalsozialismus. Unsere Gesellschaft darf die friedlichen Bemühungen engagierter Bürgerinnen und Bürger gegen Rechts nicht behindern oder an den Pranger stellen“, fordert Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

„Wir erwarten in Baden-Württemberg stattdessen eine Politik, die Menschen unterstützt, die sich gegen die braune Propaganda zur Wehr setzen. Hierzu müssen wir alle Mittel des Rechtsstaates nutzen. Klar ist: Das Problem sind die Nazis! So hat es Grün-Rot auch im Koalitionsvertrag formuliert“, stellt Emmerich fest.

„Wir setzen uns schon lange für ein Landesprogramm gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus ein und warten auf die Umsetzung. Im Mittelpunkt des Programms sollte unter anderem die Unterstützung von Projekten gegen Rassismus und Antisemitismus stehen. Die Probleme im Land sind unübersehbar – die Landesregierung ist gefordert“, so Messinger und Emmerich abschließend.

PM vom 25.02.2013