Kommentar zur Sitzung des Gemeinderats vom 19.02.2013

Nach den beiden ersten Tagesordnungspunkten „Bekanntgaben und Anfragen“ (darunter auch die Info, die Haushaltssatzung sei vom Regierungspräsidium Karsruhe unter Auflagen und mit kritischer Grundhaltung genehmigt) sowie der „Bekanntgabe der in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüsse gemäß § 35 Abs. 1 GemO“ wurde die aktuelle Viertelstunde diesmal von zwei Bewerbern von Jagdbögen genutzt. Die Neuverpachtung steht unmittelbar bevor, heftig kritisiert wurde die Vergabepraxis.
Einzelne Punkte zur Vergabe wurden bereits in den Vorberatungen des Gemeinderats auch von uns Grünen kritisiert. Neben Formulierungen, die sehr breit ausgelegt bzw. interpretiert werden können, werden neue BeweberInnen kaum berücksichtigt. In erster Linie kommen ältere und vermögende Menschen, meist schon in der Vergangenheit bereits Pächter, zum Zug.

Sehr interessant und informativ war der Bericht des Jugendhauses mit der aktualisierten Bedarfsfeststellung und Planung für das laufende Jahr 2013. Besonders positiv, dass die engagierten MitarbeiterInnen flexibel auf geänderte Bedürfnisse und Nachfragen der Jugendlichen reagieren und ihre Arbeit daran ausrichten.

(S.Seitz)

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