Monatliche Archives November 2013

Natur triumphiert über Wirtschaftslobby

Grüne Jugend Baden-Württemberg begrüßt Nationalparkgesetz

Die Grüne Jugend begrüßt das heute im Landtag beschlossene Nationalparkgesetz. „Es ist ein wichtiges Zeichen, dass nun endlich der Naturschutz über die Wirtschaftslobby triumphiert“, so Landessprecherin Eva Muszar. „Wir tragen Verantwortung für die Umwelt – dieser Verantwortung muss sich auch die Sägeindustrie stellen.“ Baden-Württemberg ist das vorletzte Flächenland, das noch nicht über einen Nationalpark verfügt. Einen sinnvollen Beitrag zum Naturschutz könne ein Nationalpark nur ab einer Fläche von um die 10000 Hektar leisten. Das vorgesehene Gebiet erreicht diese Größe.

Kommentar zur Sitzung des Gemeinderats vom 26.11.2013

Leider konnte der öffentliche Sitzungsteil wegen des zuvor stattfindenden nichtöffentlichen Teils nicht wie geplant um 18.30 Uhr, sondern erst kurz nach 19 Uhr beginnen.

Zu Beginn informierte die Verwaltung kurz über einen GSM-R-Funkmast für und im Bereich der Deutschen Bahn. Es gab einige Anfragen seitens des Gremiums, darunter hakte unser Stadtrat Seitz zu zwei noch nicht beantworteten Anfragen aus vergangenen Sitzungen nach. Thema waren Ausgleichsmaßnahmen und die übliche Formulierung, sie seien „dauerhaft zu erhalten“. Dies gelte „so lange, wie der Eingriff andauere“, so Lumpp vom Amt für Stadt- und Flächenentwicklung. „Bei Bebauungsplänen also in der Regel für immer.“ Ergänzend fügte OB Albrecht hinzu, dass öffentlich-rechtliche Verträge mit Privaten geschlossen würden, wenn die Kommune nicht Eigentümerin der entsprechenden Fläche sei. Zum Übergangswohnheim für Asylbewerber war die Frage nach den Einnahmen der Gemeinde durch Zuschüsse, Umlagen, Zuweisungen noch offen, gelten die Asylbewerber doch als BürgerInnen Sinsheims. Die finanzielle Seite ist natürlich nicht ganz einfach und auf den Cent genau zu beantworten, im langjährigen Mittel seien das in der Vergangenheit pro Person aber mindestens 660 EUR gewesen. Hochgerechnet auf die Belegung seit der Erweiterung macht das eine ordentliche Summe. Hier könnte man durchaus diskutieren, ab man einen Teil davon den Menschen wieder zukommen lässt, Defizite gibt es genügend, auch bei den Angeboten für Deutschkurse. Stadträtin Holder brachte noch eine Spendenkasse für die Opfer des Wirbelsturms auf den Philippinen ins Gespräch. Diese wird bei der Haushaltsverabschiedung am 13.12. in Hasselbach bereit gestellt.

Mobbing in höchstem Ausmaß

Pressekonferenz mit Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und der Universitätsleitung im Institut für Rechtsmedizin zu den Vorwürfen um Leiterin Frau Prof. Dr. univ. Yen

„Nach der heutigen Pressekonferenz mit Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und der Universitätsleitung der Ruprecht-Karls-Universität in Heidelberg ist die von dem CDU-Abgeordneten Karl Klein (Wahlkreis Wiesloch) geführte anhaltende Diskussion über die Qualifikation der Leiterin des Rechtsmedizinischen Instituts für mich ein klarer Fall von Mobbing,“ so die Einschätzung der Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Mitglied des Sozialausschuss, Charlotte Schneidewind-Hartnagel.

Rangfolge bei Bundesfernstraßen und Landesstraßen steht fest

„Transparentes Verfahren – nachvollziehbare Kriterien – Berücksichtigung der finanziellen Rahmenbedingungen“

Unter diesen Prämissen hat grün-rot die Weichen für den Aus- und Neubau bei Landes- und Bundesstraßen einschließlich Autobahnen ab 2015 gestellt. „Grundsätzlich hat die Sanierung des bestehenden Straßennetzes Vorrang. Ein weiterer Schwerpunkt ist die zügige Abwicklung laufender Baumaßnahmen. Für die L536 zwischen und Wilhelmsfeld-Unterneudorf und Altneudorf konnten wir eine Einzelprüfung erreichen, der Ausbau der L550 zwischen Sinsheim und Weiler wird kommen“, betont die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Charlotte Schneidewind-Hartnagel.

Heilbronner Außenstelle der DHBW Mosbach verselbstständigt

Der Ministerrat hat am heutigen Dienstag der Umwandlung der bisherigen Außenstelle Heilbronn der DHBW Mosbach in eine eigenständige Studienakademie der DHBW zugestimmt.

Damit wird die Heilbronner Außenstelle der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) Mosbach verselbstständigt. Charlotte Schneidewind-Hartnagel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und grüne Betreuungsabgeordnete kommentiert den heutigen Kabinettsbeschluss folgendermaßen:
„Der Kabinettsbeschluss beinhaltet einen fairen und nachhaltigen Interessenausgleich zwischen den DHBW-Standorten, der die besondere Situation der DHBW Mosbach als Standort im Ländlichen Raum angemessen berücksichtigt. Damit soll sichergestellt werden, dass dem Standort Mosbach durch die Umwandlung der Außenstelle Heilbronn in eine Studienakademie kein Nachteil entsteht.“

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