„Transparentes Verfahren – nachvollziehbare Kriterien – Berücksichtigung der finanziellen Rahmenbedingungen“

Unter diesen Prämissen hat grün-rot die Weichen für den Aus- und Neubau bei Landes- und Bundesstraßen einschließlich Autobahnen ab 2015 gestellt. „Grundsätzlich hat die Sanierung des bestehenden Straßennetzes Vorrang. Ein weiterer Schwerpunkt ist die zügige Abwicklung laufender Baumaßnahmen. Für die L536 zwischen und Wilhelmsfeld-Unterneudorf und Altneudorf konnten wir eine Einzelprüfung erreichen, der Ausbau der L550 zwischen Sinsheim und Weiler wird kommen“, betont die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Charlotte Schneidewind-Hartnagel.
Nach einem umfassenden Anhörungsverfahren, in dem über 400 Stellungnahmen eingegangen sind, steht fest, welche Landesstraßen in den kommenden 10 Jahren realisiert werden können. Die Aufnahme in den nun vorgelegten Maßnahmenplan ist noch keine konkrete Zusage für die Realisierung. Sie gibt die Richtschnur vor für die kommenden Jahre. 123 Maßnahmen (31 Neubau, 73 Ausbauvorhaben, 19 Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen) können nach derzeitiger Lage bei den finanziellen Rahmenbedingungen in den kommenden 10 Jahren gebaut werden.
Auch bei den Bundesfernstraßen hat grün-rot die „Politik der Versprechen“ der Vorgängerregierung beendet. Die Anmeldeliste für den Verkehrsträger Straße zum neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 mit 158 Einzelprojekten (darunter 103 Neubau- und 55 Ausbauprojekte) und mit einem Finanzvolumen von ca. 11,2 Mrd. Euro wurde in einem transparenten Verfahren entwickelt. Im Nachgang wurden nun die Maßnahmen anhand objektiver Kriterien bewertet. Ziel dieser Priorisierung ist es, diejenigen Projekte zu identifizieren, welche die größten Defizite beheben bzw. einen hohen Wirkungsgrad erreichen. Das Ergebnis der Priorisierung ermöglicht es, entsprechende Schwerpunkte gegenüber dem BMVBS zu setzen und die Planungen im Land zielgerichteter voranzutreiben. Im Gegensatz zu den Landesstraßen ist es hier allerdings Aufgabe des Bundes, die notwendigen Finanzmittel bereit zu stellen. Er entscheidet damit auch, was und wann letztendlich gebaut werden kann.
Charlotte Schneidewind-Hartnagel zeigte sich sehr zufrieden, dass eine Einzelfallprüfung für die dringende Sanierung der L536 zwischen Wilhelmsfeld-Unterneudorf und Altneudorf durchgesetzt werden konnte. „Unsre ausdauernden Bemühungen tragen Früchte, noch ist alles offen. Die Prüfungskommision wird nun vor Ort über die Dringlichkeit entscheiden, die Sanierung könnte dann ab 2015 realisiert werden. Der Ausbau der L550 zwischen Sinsheim und Weiler wird kommen.“

PM vom 20.11.2013