Wie sicher ist Afghanistan tatsächlich?

Reisebericht von Fotojournalist Erik Marquardt stieß auf großes Interesse

Jahrhundertaufgabe Atommüll

(isbe)„Ohne eine intakte Umwelt ist alles nichts.“ Mit diesen Worten begrüßte Memet Kilic, Bundestagskandidat der Grünen im Wahlkreis Rhein-Neckar, die Zuhörerinnen in Meckesheim.

„Trump, Putin, Erdogan stehen derzeit für viele besorgniserregende Entwicklungen weltweit. Dennoch bleiben umweltpolitische Themen bei den Grünen an erster Stelle. Zu Recht!“ betont Memet Kilic und übergibt das Wort an Sylvia Kotting-Uhl, die Referentin des Abends zum Thema „Jahrhundertaufgabe Atommüll“.

Die atompolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion beginnt mit einem kurzen Rückblick. In der Vergangenheit hätten die Versuche einer Endlagerung für radioaktiven Müll mehr Schaden angerichtet als zur Entwicklung überzeugender Konzepte beizutragen.

Bei der Asse hat sich die Art der Einlagerung der Atommüllfässer als Desaster entwickelt, das bis heute nicht bewältigt ist. Gorleben als Endlager zu etablieren hat zu einem jahrzehntelangen Großkonflikt geführt, der erst durch einen  Untersuchungsausschuss auf Initiative der Grünen hin zu einem Ende gebracht wurde.

Jetzt müsse dringend mit der Suche nach dem bestgeeigneten Endlagerstandort für hochradioaktiven Müll begonnen werden.

Auch wenn sich die Grünen mit ihrer Forderung, den Atomausstieg im Grundgesetz festzuschreiben, nicht durchsetzen konnten, seien viele grüne Impulse von der Endlagersuch-Kommission aufgenommen.
Mögliche Standorte in Ton-, Salz- oder kristallinem Gestein sollen nach einem festgelegten Kriterienkatalog ergebnisoffen und transparent einem vergleichenden Verfahren  unterworfen werden. Mit Hilfe von Regional- und Fachkonferenzen und einem sog. nationalen Begleitgremium soll eine breite und transparente Beteiligung nicht nur von Experten, sondern auch in hohem Maße die Beteiligung der  Bevölkerung gelingen.
Die Ergebnisse müssen in mehreren Gesetzesentscheidungen vom Bundestag und Bundesrat festgeschrieben werden.

Viele Probleme, die lange nicht angegangen wurden, ranken sich rundum die Nutzung der Atomkraft.

„Fair und gerecht? Man nennt es auch Dilemma“, bringt Kotting-Uhl einige Probleme auf den Punkt: Die Klagen der AKW-Betreiber, die Zwischenlagerung an den Kraftwerks-Standorten und die Interessen zukünftiger Generationen. Damit spricht sie auch besonders die Rolle der Grünen an, die sich seit Beginn gegen die Nutzung der Atomkraft zur Wehr gesetzt haben.

Dass sich die Grünen dennoch daran beteiligen, die Lösung der Probleme und Bedrohungen durch die radioaktive Erbmasse in möglichst sichere Bahnen zu lenken, ist für die Bundestagsabgeordnete nur folgerichtig.

„Widerstand war jahrzehntelang die angebrachte Form“ so Kotting-Uhl über das Selbstverständnis und die Verantwortung für kommende Generationen.

Sechs Jahre nachdem der Atomausstieg von einer großen parteiübergreifenden Mehrheit im Bundestag beschlossen wurde und die Abschaltung der letzten AKWs in Deutschland in fünf Jahren erreicht sein wird, müssten sich heute alle um möglichst sichere Lösungen im Umgang mit dem Atommüll bemühen.

Angesichts der Zeiträume, die für eine Endlagersuche benötigt werden,  könne der Beginn einer Standortsuche nicht weiter verschoben werden. Dennoch müsse Gründlichkeit vor Schnelligkeit die Leitlinie sein. Viele Kriterien für die Eignung möglicher Standorte müssen geprüft werden.

Kotting-Uhl  hatte sich zudem in der Endlagerkommission immer wieder für Beteiligung und Transparenz stark gemacht hat: „Die Nachvollziehbarkeit des Auswahlverfahrens  und die Beteiligung der Bevölkerung sind zwingend notwendig, um Verständnis und die nötige Akzeptanz für den letztlich zu findenden Standort zu erreichen“.

Bei der aktuellen Überarbeitung des Standortauswahlgesetzes seien wichtige Aspekte für einen erfolgversprechenden Endlagersuchprozess eingearbeitet worden.

 

Bild: Kilic, Kotting-Uhl

„Auf dem richtigen Weg für den Schutz der Natur“

Die Grundzüge der Umwelt- und Naturschutzpolitik des Landes skizzierte Andre Baumann, Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft bei einer GRÜNEN Veranstaltung in Wiesloch.

Als Moderator begrüßt der grüneBundestagskandidat Memet Kilic die Gäste im Kulturhaus.

Landtagsabgeordneter Hermino Katzensteinerzählt, wie seine Eltern, die beide Biologielehrer waren, im Wanderurlaub mit Kosmos-Naturführer auf Pirsch gingen. Damals mussten sie auf der Fahrt in die Berge noch anhalten, um Windschutzscheibe und Scheinwerfer sauber zu bekommen, so viele Insekten gab es. Die intensive Landwirtschaft mit dem Einsatz von Pestiziden habe dazu geführt, dass die Zahl der Insekten und mit ihnen auch die der Insekten fressenden Vögel dramatisch zurückgegangen sei, so Katzenstein.

Neujahrsempfang mit Simone Peter und Memet Kilic

Mut und Zuversicht für das Wahljahr 2017 strahlt die Bundesvorsitzende der Grünen Simone Peter beim Neujahrsempfang des grünen Kreisverbandes Odenwald-Kraichgau im Leimener Rosensaal aus.

Nebenbei nimmt sie Stellung zu ihren Äußerungen über das Vorgehen der Polizei in der Sylvesternacht in Köln. Sie wiederholt ihr Bedauern, dass ihre frühzeitig geäußerte Nachfrage bei manchen den Eindruck einer grundsätzlichen Kritik an der Polizei erweckt habe. Grundsätzlich gelte aber: „Zu der Freiheit, die wir verteidigen, gehört die Freiheit, kritische Fragen zu stellen.

Einschüchtern lässt sich die Grüne nicht: „Was sicher gar nicht geht ist das, was danach kam: die Kampagne der Bildzeitung und die Hetze in den sozialen Medien, die bis zu Morddrohungen reichte.“ Das entziehe jeder demokratischen Auseinandersetzung den Boden.

Über den Terroranschlag in Berlin müsse erst umfassende Aufklärung erfolgen, um auf fundierter Datenbasis über notwendige Maßnahmen zu reden. Damit erteilt sie Forderungen nach Gesetzesänderungen eine Absage, „die Sicherheit vorgaukeln und Menschenrechte einschränken“. Sicherheit und Freiheit seien zwei Seiten derselben Medaille, so Peter.

Und stellt mit Blick auf rechte Populisten die Frage in Raum: „Entscheiden wir uns für Weltoffenheit und Zukunft oder für Nationalismus und Ausgrenzung?“ Die Bundesvorsitzende zeigt klare grüne Haltung. „Es reicht uns nicht, den Status Quo zu verteidigen, wir wollen die Welt besser machen. Sie kritisiert Dobrindts „Mautmurks“ und Gabriels Festhalten an der klimaschädlichen Kohle und rückt das grüne Kernthema Ökologie in den Vordergrund.

Memet Kilic Bundestagskandidat im Wahlkreis Rhein-Neckar

Mit deutlicher Mehrheit im ersten Wahlgang gewählt

So groß war die Beteiligung bei der Mitgliederversammlung der Grünen im Wahlkreis Rhein-Neckar, dass der Nebenraum des Gasthauses „Zur Pfalz“ in Mauer schier aus allen Nähten platzte. Das lag sicher auch daran, dass es für die Nominierung zur Bundestagswahl 2017 gleich drei Bewerbungen gab: Thomas Grüninger aus Wiesenbach, Henriette Katzenstein aus Neckargemünd und Memet Kilic aus Heidelberg.Wahlleiterin Edith Wolber behielt im Gedränge den Überblick und sorgte mit klaren Ansagen für einen geordneten und fairen Ablauf.

Memet Kilic, Anwalt für Europa- und Ausländerrecht und Vorsitzender des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats (BZI), saß schon von 2009 bis 2013 für die Grünen im Bundestag. Der 49-Jährige erzählte, dass er in der Türkei aufgewachsen ist und erst 1990 nach seinem Examen nach Deutschland kam. Es war die Zeit der Jugoslawienkriege und schon damals habe es nationalistische Töne und Lichterketten gegen brennende Flüchtlingsheime gegeben. Gegenüber dem Getöse der AfD wolle er die demokratische Mitte hörbarer machen und zugleich den Sozialstaat stärken, „der dafür sorgt, dass sich das Vermögen nicht auf immer weniger Menschen konzentriert“. Neben der Energie- will er auch die Verkehrswende voranbringen, die er bei der CDU und Verkehrsminister Dobrindt nicht gut aufgehoben sieht. Er spricht sich gegen TTIP und CETA und für ein solidarisches Europa aus, findet Debatten über „Leitkultur“ und „mehr Imame“ überflüssig und will stattdessen Ethik, Philosophie und Kunst fördern. Die Mitglieder fordert er auf, im Wahlkampf gemeinsam Flagge zu zeigen gegen Islamismus und Rassismus.

Thomas Grüninger ist erst seit einigen Monaten Mitglied im Ortsverein Wiesenbach. Der 49-Jährige erzählte von seinem beruflichen Hintergrund in der Freien Wohlfahrtspflege und seinem  Studium der Verwaltungswissenschaft mit Politik als Schwerpunkt. Er sprach sich gegen die „Ökonomisierung des Gesundheitswesens“ und mehr soziale Gerechtigkeit aus und lobte die Konzepte der Grünen Gesundheitspolitik.

Henriette Katzenstein trat den Grünen Anfang der 80er kurz nach ihrer Gründung bei. Sie ist beruflich seit 25 Jahren in der Kinder- und Jugendhilfe aktiv. Als Sprecherin der grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder, Jugend und Familie setze sie sich für die Förderung von Kindern und die eigenständige wirtschaftliche Sicherheit von Frauen ein.

Nach ihren Vorstellungsreden wurden die Kandidat*innen in zwei Fragerunden gelöchert, dann ging es an die Stimmabgabe. Nur der grüne Stimmzettel für den ersten Wahlgang wurde gebraucht, denn schon nach dem ersten Durchgang stand das Ergebnis fest: Memet Kilic konnte sich über eine deutliche Mehrheit von 49 von 74 abgegebenen Stimmen (66,2 Prozent) freuen. Henriette Katzenstein kam auf 21 Stimmen (28,4 Prozent) und Thomas Grüninger bekam vier Stimmen (5,4 Prozent).

Memet Kilic bedankte sich für die Unterstützung. Er werde sich bemühen, diesem großen Vertrauen gerecht zu werden. Edith Wolber dankte allen drei Bewerbern herzlich, lenkte den Blick nach vorn auf den bevorstehenden Wahlkampf und forderte die Mitglieder auf, sich gemeinsam auf den Weg zu machen.

Bild: Memet Kilic (Mitte) mit Edith Wolber und MdL Hermino Katzenstein