„Die soziale Sicherung muss neu aufgestellt werden“
- Sozialpolitiker Wolfgang Strengmann-Kuhn präsentierte in Wiesloch „Grüne Sozialpolitik“
Die Schere zwischen Arm und Reich geht auseinander, Globalisierung und Digitalisierung verändern Arbeitswelt und Gesellschaft. Dass vor diesem Hintergrund die soziale Sicherheit vielen Bürgern besonders unter den Nägeln brennt, weiß auch der Bundestagskandidat der Grünen im Wahlkreis Rhein-Neckar, Memet Kilic. Als ausgewiesenen Fachmann hatte er den sozialpolitischen Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion Wolfgang Strengmann-Kuhn nach Wiesloch ins „Soccer4You“ eingeladen.
Kilic erinnert daran, dass sich der Frankfurter Bundestagsabgeordnete in seiner Zeit als Wissenschaftler intensiv mit dem Thema Armut befasst und Lösungsvorschläge entwickelt hatte. Vieles davon finde sich im grünen Wahlprogramm wieder, das – wie Gabriela Lachenauer vom Grünen Ortsverband Wiesloch eingangs betont hatte – druckfrisch auslag.
Von Bürgerversicherung bis Grundeinkommen dekliniert Strengmann-Kuhn die grüne Sozialpolitik durch, nennt dabei jede Menge Zahlen und auch einen gemeinsamen Nenner: die Freiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen. Dass es uns so gut geht liege auch daran, dass die geburtenstarken Jahrgänge (noch) im Erwerbsalter sind, macht der Sozialpolitiker, mit Jahrgang 1964 selbst Babyboomer, klar und fordert: „In den nächsten vier Jahren muss die soziale Sicherung neu aufgestellt werden.“
Um sie auf eine breitere Basis zu stellen wollen die Grünen die Sozialversicherung schrittweise zu einer Bürgerversicherung für alle Einkommensarten weiterentwickeln. Auch Selbständige, Abgeordnete und Beamte würden einzahlen. Zur Finanzierung sollen neben den Arbeits- künftig auch die Vermögenseinkommen einbezogen werden.
20 Prozent betrage der Anteil der Kinder, die als arm gelten. „Mangelnde Teilhabe und Ausgrenzung haben langfristige Folgen“, warnt Strengmann-Kuhn. Die Stärkung der Kinder im grünen Familienbudget sei zentral. Es soll Familien entlasten, die Förderung gerechter machen und durch einen Kindergeld-Bonus für Familien mit geringem Einkommen das Existenzminimum von Kindern sichern.
Verbessert werden soll auch die Versorgung weiterer schlecht abgesicherter Bevölkerungsgruppen wie die steigende Zahl Selbständiger mit geringen Einkommen oder Frauen, die in einem Arbeitsleben im Durchschnitt weniger als halb so viel verdienen wie Männer. 3,4 bis vier Millionen Menschen, die erwerbstätig seien, bezögen ein Einkommen unterhalb der Armutsgrenze.
Damit all diesen Menschen nicht die Altersarmut droht, wollen die Grünen die Ansprüche aufstocken und eine Garantierente einführen, die ohne Bedürftigkeitsprüfung auskommt. „Das unterscheidet uns von allen anderen Parteien“, betont der Sozialpolitiker.
Strengmann-Kuhn bekennt sich zu einem Grundeinkommen als nicht bedürftigkeitsgeprüfte Leistung. Dieses könnte als neue Basis des Wirtschaftens Kreativität freisetzen. Sanktionen könnten abgeschafft und Jobcenter zu Dienstleistern der Arbeitsuchenden werden. Erste Ergebnisse eines Projekts in Finnland mit 2000 Arbeitslosen zeigten, dass die Menschen sich eher befreit fühlen, selbständiger werden und leichter Arbeit finden.
Das Grundeinkommen sei das beste Mittel um der AfD das Wasser abzugraben, ist der Abgeordnete überzeugt. Doch bei dem Thema seien sich die Grünen noch nicht einig, beschlossen worden sei vorerst, die gesellschaftliche Debatte über ein Grundeinkommen mit einem Modellprojekt zu befördern.
In der spannenden Diskussion ging es unter anderem um die praktische Umsetzung der Konzepte, die lange etablierte Bürgerversicherung in der Schweiz und um die Einbeziehung der europäischen Ebene.
Bild: Strengmann-Kuhn, Kilic
Lebensqualität für alle statt Wachstum für wenige
Auf Einladung von Memet Kilic – dem Bundestagskandidaten des Wahlkreises Rhein-Neckar – erklärte Gerhard Schick am 20. Juli 2017 in Neckargemünd vor zahlreichen Gästen, was eine funktionierende Marktwirtschaft mit Umwelt und sozialer Gerechtigkeit zu tun hat.
„Ich will heute nicht über die Türkei reden”, sagt ausgerechnet Memet Kilic, der selbst aus der Türkei stammt und sich seit Jahren kritisch über Erdogan und seine Politik äußert. Ob sich der Bundestagkandidat der Grünen im Rhein-Neckar-Kreis denkt, dass es aktuell genug Leute gibt, die genau das tun?
Eines muss er bei der Wahlkampfveranstaltung im „Goldenen Anker” in Neckargemünd dann aber doch loswerden: „Angesichts von 6000 deutschen Unternehmen in der Türkei muss man sich die Dimension des Zerwürfnisses klar machen.”
Als Referent begrüßt er den Mannheimer Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick, den er noch aus seiner Zeit im Bundestag kennt und schätzt. „Der Finanz- und Wirtschaftsexperte hat sich über Parteigrenzen hinweg Respekt erworben”, betont Kilic.
Wie schaffen wir es, vor dem Hintergrund einer schrumpfenden Erwerbsbevölkerung soziale Absicherung und Wohlstand für alle zu organisieren? Schick gibt die Antworten selbst. Er sei ein begeisterter Fan der Bürgerversicherung, die Jeden einbeziehe.
Zu einer Marktwirtschaft gehört laut Schick die Erbschaftssteuer. Doch von den 400 Milliarden Euro, die in Deutschland pro Jahr vererbt werden, würden nur 33 Milliarden Euro besteuert. Und darauf würden gerade einmal 4 Milliarden Euro an Steuern gezahlt. Und er macht deutlich: Gestiegen seien die hohen Einkommen und die Gewinne der Unternehmen, die unteren Einkommen und die Lohnkosten dagegen seien gesunken. Trotz des Wachstums der Gesamtgesellschaft sind die Lebenschancen für relevante Bevölkerungsgruppen schlechter geworden.
„Wer profitiert eigentlich vom Wachstum der vergangenen Jahre?”, fragt der Finanzexperte. „Und wer muss den Gürtel tatsächlich enger schnallen?”
Die Verteilungsfrage und die (Über-)Nutzung der Umwelt hängen für den Grünen-Politiker unmittelbar zusammen. Denn wie viele Umweltgüter Jemand verbraucht hänge nicht zuletzt vom Einkommen ab. Schick bezieht sich auf eine Studie des Umweltbundesamtes, die zeigt, dass mehr Einkommen allzu oft in schwerere Autos, größere Wohnungen und häufigere Flugreisen fließt. Das drücke die Ökobilanz, auch wenn die Menschen sich ansonsten im Alltag umweltbewusst verhalten.
Er selbst nimmt sich da nicht aus. Als Abgeordneter sei er häufig auf Dienstreisen und übernachte in Hotels – schlecht für die Umwelt.
Schick ist bekannt als glühender Anhänger der Marktwirtschaft. „Wenn ein Markt gut funktioniert verteilen sich die Erträge”, sagt er und verweist auf das grüne Wahlprogramm: „Wir müssen die Wertschöpfung wieder in die Fläche bringen.”
Etwa in der Landwirtschaft. Vor zehn Jahren sei erlaubt worden, dass ein Betrieb deutlich mehr Vieh halten darf als er mit seiner Fläche ernähren kann. Dadurch sei die Massentierhaltung entstanden. Ein Drittel der bäuerlichen Betriebe habe in den vergangenen zehn Jahren aufgegeben.
Beispiel Wohnungsmarkt. „Wenn Wohnungspreise deutlich stärker steigen als Einkommen wird es irgendwann krachen”, sagt Schick.
Um die Klimaziele der Kanzlerin zu erreichen, dürfte ab 2030 kein Auto mit Verbrennungsmotor mehr neu zugelassen werden. Auch brauche es Anreize, bei Dienstwagen auf umweltfreundliche Modelle zu setzen. Statt der Stromsteuer sollte es eine CO2-Besteuerung geben, die wirklich wirkt.
Und was verändert sich durch Industrie 4.0? Kilic erwartet, dass Stellen wegfallen und andere Arbeitsplätze entstehen. Wichtig sei, Arbeit anders zu verteilen, Arbeitszeit zu reduzieren und mehr Flexibilität zuzulassen.
„Wir wollen nicht nur in den Strukturen denken, die vorgegeben sind, sondern Mut für Neues haben”, sagt der Grünen Politiker. Es komme auf jeden Einzelnen an. „Wir sollten mitmischen und die Gesellschaft mit gestalten.”
Bild: Kilic, Schick
Populismus Gefahr für Frieden
Zur Begrüßung wurden bei der Veranstaltung zum Thema „Zusammenleben“ in Meckesheim die 19 Grundrechte verteilt.
Vorstandswahlen im Kreisverband
Bei der Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes fanden turnusgemäß Vorstandswahlen statt.
Es gab fünf Bewerber*innen, die alle gewählt wurden:
Stephan Götz aus Malsch
Petra Groesser aus Neckargemünd
Sahin Karaaslan aus Leimen
Gabriela Lachenauer aus Wiesloch
Heinz Scheurer aus Spechbach
Kreisschatzmeister ist wie bisher Gerhard Welker aus Mühlhausen.
Die langjährigen Vorstandsmitglieder Dr. Edith Wolber aus Meckesheim, Ingrid Behner aus Bammental und Stefan Seitz aus Sinsheim hatten auf eigenen Wunsch nicht mehr für den Kreisvorstand kandidiert.
Bild v.l.n.r.: Petra Groesser, Stephan Götz, Gabriela Lachenauer, (MdL Hermino Katzenstein), Sahin Karaaslan und Heinz Scheurer
