Monatliche Archives Januar 2014

Sylvia Kotting-Uhl: TTIP? Nein danke!

Derzeit verhandeln die EU und die USA hinter verschlossenen Türen über ein gemeinsames transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). Es soll durch die Beseitigung von Handelshemmnissen zu mehr Marktfreiheit und einer Intensivierung der Investitionen zwischen den Vertragspartnern führen. Kommt es zustande, wäre TTIP das größte und umfassendste Handelsabkommen weltweit.

Nach allem, was bisher aus den geheimen Verhandlungen bekannt geworden ist, ist aus grüner Sicht von TTIP nicht viel Gutes zu erwarten. Ganz im Gegenteil droht ein Dumping der über viele Jahre mühsam erkämpften Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz und bei den Sozial- und Freiheitsrechten.

Erste Beratung des Bestattungsgesetzes

Öffnung für jüdische und muslimische Bestattungsriten

Der Landtag hat aktuell über eine interfraktionelle Gesetzesinitiative zur Novellierung des Bestattungsgesetzes beraten. Nach einer mündlichen Anhörung im Oktober 2012 hatten sich alle vier Landtagsfraktionen darüber geeinigt, dass das Bestattungsgesetz in Baden-Württemberg dahingehend geändert wird, dass auch jüdische und muslimische Bestattungsriten möglich sind.
„Die Novellierung des Gesetzes wird dafür sorgen, dass Menschen, die lange Zeit hier gelebt haben, sich auch hier bestatten lassen können“, zeigt sich die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Charlotte Schneidewind-Hartnagel von dem Entwurf überzeugt.

KEIN PLATZ FÜR HOMO- UND TRANSPHOBIE!

AUFRUF ZUR GEGEN-DEMONSTRATION AM SAMSTAG, 1. FEBRUAR, UM 14 UHR IN STUTTGART

Am Samstag, den 1. Februar, wollen wir parteiübergreifend in Stuttgart ein Zeichen setzen – gegen Intoleranz, Ausgrenzung, Homo- und Transphobie!
Wir wollen das Feld nicht jenen überlassen, die mit Ängsten und Unwahrheiten arbeiten. Wir wollen, dass in der Schule informiert und aufgeklärt wird, um die nach wie vor bestehenden Ressentiments gegenüber lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen abzubauen.
Unter dem Motto “Gegen die Indoktrination unserer Kinder – Stoppt den Bildungsplan 2015″ planen Gegner der Bildungsplanreform eine Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt.
Wir halten dagegen!
Kommt daher alle am Samstag, 1. Februar, nach Stuttgart auf den Schillerplatz.
Beginn der Kundgebung ist um 14 Uhr.
Lasst uns gemeinsam kämpfen für Werte wie Toleranz, Respekt und Weltoffenheit.
Lasst uns dafür werben, dass diese Werte auch in den Schulen vermittelt werden.
Für uns Grüne ist die Schule ein Ort der Vielfalt und der Akzeptanz – und kein Ort der Ausgrenzung und der Diskriminierung.

Kommentar zur Sitzung des Gemeinderats vom 28.01.2014

Nach den öffentlichen Bekanntgaben der Verwaltungsspitze u.a. zum Sitzungskalender des Gemeinderats und der Sicherung des Bahnhofstegs in der Jahnstraße gegen den Aufprall von Fahrzeugen, meldeten sich in der aktuellen Viertelstunde auch BürgerInnen zu Wort.

Thema war einmal die Sanierung des Parkdecks Grabengasse mit kritischer Hinterfragung der Umgestaltung bezüglich Optik und Sicherheit sowie Belüftung. Ein Mitglied des Modellflugvereins sorgte sich wegen Gerüchten zur Schliessung der Elsenzhalle, da zur Zeit ein Hallenkonzept für alle Hallen sowohl in der Kernstadt wie auch den Teilorten erarbeitet werden soll.

Gelobt wurde OB Albrecht beim folgenden Sachstandsbericht zum Hochwasserschutz/Ausbau der Elsenz von unserem Stadtrat Seitz für seine einleitenden Worte, da Albrecht betonte, dass es eine reine Hochwasserschutzmassnahme sei. In der Vergangenheit wurde stets versucht, die Massnahme auch als Renaturierung zu vermarkten.

Halbzeitbilanz zur Umweltpolitik des Landesnaturschutzverbands Baden-Württemberg e.V.

Eine insgesamt sehr positive Halbzeitbilanz zieht der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg e.V. zur bisherigen Arbeit der Grün-Roten Landesregierung.

Damit zeigt sich: Wem Umwelt- und Naturschutz am Herzen liegt, muss GRÜN wählen!