Zu Sitzungsbeginn wurde bekannt gegeben, dass es auf dem Friedhof in Sinsheim ab Sommer 2014 auch einen Bereich für Schmetterlingskinder geben wird. Dies betrachten auch wir als wichtigen Beitrag und Möglichkeit für die Angehörigen, mit Ihrer Trauer umzugehen.

StR Hertel fragte nach, wann die Baugrube in der Stiftstraße geschlossen sein wird, was scherzhaft damit beantwortet wurde, dies sei gerade unmittelbar vor der Sitzung erledigt worden – laut OB sei dies aber tatsächlich inzwischen abgeschlossen. Die Anfrage von StR Bauer, ob man die Ampelanlagen in der D.-Hopp-Straße aufgrund des geringen Verkehrs nicht ausschalten könne wurde verneint, laut Regierungspräsidium müssten sie geschaltet bleiben.

Beim Tagesordnungspunkt Sanierung des Trinkwasserhochbehälters „Hoher Berg“ in Sinsheim, Wasserkammersanierung innen und außen, sollte die zu beschliessende Auftragserweiter der aus dem Beton herauszuschneidenden Wasserdrucktüren ursprünglich separat vergeben werden. Warum dies nun nicht ausgeschrieben, sondern an die bereits für Arbeiten beauftragte Firma gehen solle, wurde nachgefragt, da eine entsprechende Begründung in der Sitzungsvorlage fehlt. Letztendlich stellt es sich so dar, dass ohne Zeitverzögerung und kostengünstiger weiter gearbeitet werden kann.

Bei der Vergabe der Zimmerer- und Holzbauarbeiten beim Neubau des Verwaltungsgebäudes stellt es sich positiv dar, dass der Zuschlag an einen ortsansässigen Betrieb ging.

Da auch bei der Vergabe der Ingenieursleistungen zur Sanierung der Neulandstraße, Abschnitt Dietmar-Hopp-Strasse bis Dörntelsberg, keine Ausschreibung stattfand, hakten wir nach, wie geregelt werde, welches Ingenieurbüro zum Zuge käme. Da die Preise nach HOAI gleich sind, werden die ortsansässigen Ingenieurbüros abwechselnd beauftragt.

Prinzipiell positiv stellt sich die Beschlussvorlage zur Ortskernsanierung Hoffenheim dar, dass die Förderung zugunsten private Eigentümer eingestellt wird, um kommunale Massnahmen zu ermöglichen. Zumal gab es seit einiger Zeit keine nennenswerte Nachfrage. Vorsichtshalber stellte StR Seitz die Frage, ob bereits entsprechende Anträge Privater vorlägen, die mit Verweis auf diesen Beschluss abgelehnt, nicht bearbeitet oder zurückgestellt wurden. Dem ist aber nicht so.

Die sicherlich sinnvolle Investition in eine neue Sporthalle und Mensa an der Carl-Orff-Schule fand volle Zustimmung aller Ratsmitglieder, ebenso die Sanierung des Bestandsgebäudes. Somit erfolgte für diese Projekte der Auftrag für die Architektenleistungen.

Etwas schwieriger war die Diskussion zum Aufstellungsbeschluss und Beauftragung eines Ingenieurbüros zum Lärmaktionsplan als weisungsgebundene Pflichtaufgabe. Die intensive Mitwirkung der Bevölkerung bei der Erstellung der Lärmaktionspläne stellte ein grosses Fragezeichen dar, gerade auch, weil die Lärmaktionsplanung innerhalb der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Sinsheim-Angelbachtal-Zuzenhausen abgestimmt werden soll. Wichtig war unserem Stadtrat Seitz zu klären, dass der Gemeinderat Sinsheim mit dieser Beschlussfassung laut OB definitiv nicht raus sei. Wie genau die Bürgerbeteiligung aussehen solle, wurde ebenso nachgefragt. Hierzu wurde auf ein Ablaufschema verwiesen, welches nach der Sitzung Seitz ausgehändigt wurde. Lärm ist für die Bevölkerung ein zunehmendes Problem, eine Lärmbekämpfung nur mit entsprechenden Daten wirksam möglich. Daher wird die Lärmaktionsplanung von uns sehr begrüßt.