Kommentar zur Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt des Gemeinderats vom 07.11.2013

Mitteilungsbedürfnis grösseren Umfangs seitens der Verwaltung und einige Anfragen gab es zu Sitzungsbeginn. So gab es zeitweise wegen fehlerhafter Bauausführung an einem Hochbehälter zu Problemen mit der Wasserversorgung. Der Stadtanzeiger wurde nicht flächendeckend verteilt, was bereits zu Gesprächen mit der Geschäftsführung des Verlags führte. Die Schuldfrage der Gebäudesschäden im Zuge der Baumassnahmen in der k.-Schuhmacher-Strasse soll durch einen Gutachter geklärt werden, dann gäbe es eine Bürgerversammlung. Immerhin positiv: Bei der Sanierung der Neulandstrasse gibt es keine Anzeichen für Probleme. 

StR Gmelin erkundigte sich wegen der Umbaumassnahmen am Synagogenplatz, die leider nicht zur Zufriedenheit laufen, ebenso zu den Schranken am Parkplatz beim Hagner-Haus, die illegal errichtet wurden und dem Stand der Solaranlagen am Stadion wegen der Wirsol-Insolvenz. StR Hesch fügte die Problematik der Schranken am neuen Parkplatz Grabengasse hinzu, auch erfolgte die Montage ohne Abstimmung. Wegen Problemen mit dem Bebauungsplan in Rohrbach und Überschreitungen der zulässigen Vorgaben bei einem Bauvorhaben mit entsprechenden Einsprüchen aus der Nachbarschaft wurde dieses Thema von unserem StR Seitz angesprochen. Hier befände man sich noch in der Gesprächsphase mit allen Beteiligten, so die Verwaltung.

Der Beschluss, ein stufenweises Umsetzungskonzept zur Neustrukturierung der Wasserversorgung in Sinsheim wurde verabschiedet. Dies stellt noch keine Zustimmung für einzelne Teilprojekte dar und kann daher mitgetragen werden, auch wenn die vom Ausschuss für Technik und Umwelt gewünschten denkbaren Alternativvorschläge nicht geliefert wurden. Insgesamt ist es schon etwas wundersam, wenn im Rahmen einer Präsentation durch die RBS wave GmbH insgesamt von einem Wasserrohrnetz in befriedigendem Zustand gesprochen wird, dann für die Gesamtkosten der Maßnahme aber über 2,7 Mio EUR veranschlagt werden. Insgesamt sinkt der Wasserverbrauch pro Kopf, die Einwohnerzahlen stagnieren bzw. sinken leicht, die Länge des Leitungsnetzes ist durch neue Baugebiete die letzten Jahre aber gestiegen, durch die angedachte Maßnahme würde sie weiter steigen. Kritisch nachgefragt wurde daher, ob ein Mehrbedarf durch einen neuen Großabnehmer verursacht werde (wie dem Wellnesbad) und die Kosten hierfür auf die Allgemeinheit umgelegt würden. Dies wurde verneint.

Harte Kritik hagelte es für die Verwaltung von mehreren Räten für den Tagesordnungspunkt der Auftragsvergabe von Stahlbeton-FErtigbauteilen für den Neubau des Verwaltungsgebäudes. In der zugesandten Vorlage wurde darauf verwiesen, dass der Beschlussvorschlag in der Sitzung als Tischvorlage nachgereicht würde. Allerdings änderte sich auch die Auftragssumme nicht unerheblich wegen eines Versehens in der alten Vorlage von EUR 260.000 auf EUR 427.449,17, was nicht gerade zur Freude im Gremium führte.

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