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Lebensqualität für alle statt Wachstum für wenige

Auf Einladung von Memet Kilic – dem Bundestagskandidaten des Wahlkreises Rhein-Neckar – erklärte Gerhard Schick am 20. Juli 2017 in Neckargemünd vor zahlreichen Gästen, was eine funktionierende Marktwirtschaft mit Umwelt und sozialer Gerechtigkeit zu tun hat.

„Ich will heute nicht über die Türkei reden”, sagt ausgerechnet Memet Kilic, der selbst aus der Türkei stammt und sich seit Jahren kritisch über Erdogan und seine Politik äußert. Ob sich der Bundestagkandidat der Grünen im Rhein-Neckar-Kreis denkt, dass es aktuell genug Leute gibt, die genau das tun?

Eines muss er bei der Wahlkampfveranstaltung im „Goldenen Anker” in Neckargemünd dann aber doch loswerden: „Angesichts von 6000 deutschen Unternehmen in der Türkei muss man sich die Dimension des Zerwürfnisses klar machen.”

Als Referent begrüßt er den Mannheimer Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick, den er noch aus seiner Zeit im Bundestag kennt und schätzt. „Der Finanz- und Wirtschaftsexperte hat sich über Parteigrenzen hinweg Respekt erworben”, betont Kilic.

Wie schaffen wir es, vor dem Hintergrund einer schrumpfenden Erwerbsbevölkerung soziale Absicherung und Wohlstand für alle zu organisieren? Schick gibt die Antworten selbst. Er sei ein begeisterter Fan der Bürgerversicherung, die Jeden einbeziehe.

Zu einer Marktwirtschaft gehört laut Schick die Erbschaftssteuer. Doch von den 400 Milliarden Euro, die in Deutschland pro Jahr vererbt werden, würden nur 33 Milliarden Euro besteuert. Und darauf würden gerade einmal 4 Milliarden Euro an Steuern gezahlt. Und er macht deutlich: Gestiegen seien die hohen Einkommen und die Gewinne der Unternehmen, die unteren Einkommen und die Lohnkosten dagegen seien gesunken. Trotz des Wachstums der Gesamtgesellschaft sind die Lebenschancen für relevante Bevölkerungsgruppen schlechter geworden.

„Wer profitiert eigentlich vom Wachstum der vergangenen Jahre?”, fragt der Finanzexperte. „Und wer muss den Gürtel tatsächlich enger schnallen?”

Die Verteilungsfrage und die (Über-)Nutzung der Umwelt hängen für den Grünen-Politiker unmittelbar zusammen. Denn wie viele Umweltgüter Jemand verbraucht hänge nicht zuletzt vom Einkommen ab. Schick bezieht sich auf eine Studie des Umweltbundesamtes, die zeigt, dass mehr Einkommen allzu oft in schwerere Autos, größere Wohnungen und häufigere Flugreisen fließt. Das drücke die Ökobilanz, auch wenn die Menschen sich ansonsten im Alltag umweltbewusst verhalten.

Er selbst nimmt sich da nicht aus. Als Abgeordneter sei er häufig auf Dienstreisen und übernachte in Hotels – schlecht für die Umwelt.
Schick ist bekannt als glühender Anhänger der Marktwirtschaft. „Wenn ein Markt gut funktioniert verteilen sich die Erträge”, sagt er und verweist auf das grüne Wahlprogramm: „Wir müssen die Wertschöpfung wieder in die Fläche bringen.”

Etwa in der Landwirtschaft. Vor zehn Jahren sei erlaubt worden, dass ein Betrieb deutlich mehr Vieh halten darf als er mit seiner Fläche ernähren kann. Dadurch sei die Massentierhaltung entstanden. Ein Drittel der bäuerlichen Betriebe habe in den vergangenen zehn Jahren aufgegeben.
Beispiel Wohnungsmarkt. „Wenn Wohnungspreise deutlich stärker steigen als Einkommen wird es irgendwann krachen”, sagt Schick.

Um die Klimaziele der Kanzlerin zu erreichen, dürfte ab 2030 kein Auto mit Verbrennungsmotor mehr neu zugelassen werden. Auch brauche es Anreize, bei Dienstwagen auf umweltfreundliche Modelle zu setzen. Statt der Stromsteuer sollte es eine CO2-Besteuerung geben, die wirklich wirkt.
Und was verändert sich durch Industrie 4.0? Kilic erwartet, dass Stellen wegfallen und andere Arbeitsplätze entstehen. Wichtig sei, Arbeit anders zu verteilen, Arbeitszeit zu reduzieren und mehr Flexibilität zuzulassen.

„Wir wollen nicht nur in den Strukturen denken, die vorgegeben sind, sondern Mut für Neues haben”, sagt der Grünen Politiker. Es komme auf jeden Einzelnen an. „Wir sollten mitmischen und die Gesellschaft mit gestalten.”

Bild: Kilic, Schick

Populismus Gefahr für Frieden

Zur Begrüßung wurden bei der Veranstaltung zum Thema „Zusammenleben“ in Meckesheim die 19 Grundrechte verteilt.

Vorstandswahlen im Kreisverband

Bei der Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes fanden turnusgemäß Vorstandswahlen statt.

Es gab fünf Bewerber*innen, die alle gewählt wurden:

Stephan Götz aus Malsch

Petra Groesser aus Neckargemünd

Sahin Karaaslan aus Leimen

Gabriela Lachenauer aus Wiesloch

Heinz Scheurer aus Spechbach

Kreisschatzmeister ist wie bisher Gerhard Welker aus Mühlhausen.

Die langjährigen Vorstandsmitglieder Dr. Edith Wolber aus Meckesheim, Ingrid Behner aus Bammental und Stefan Seitz aus Sinsheim hatten auf eigenen Wunsch nicht mehr für den Kreisvorstand kandidiert.

Bild v.l.n.r.: Petra Groesser, Stephan Götz, Gabriela Lachenauer, (MdL Hermino Katzenstein), Sahin Karaaslan und Heinz Scheurer

Wie sicher ist Afghanistan tatsächlich?

Reisebericht von Fotojournalist Erik Marquardt stieß auf großes Interesse

Jahrhundertaufgabe Atommüll

(isbe)„Ohne eine intakte Umwelt ist alles nichts.“ Mit diesen Worten begrüßte Memet Kilic, Bundestagskandidat der Grünen im Wahlkreis Rhein-Neckar, die Zuhörerinnen in Meckesheim.

„Trump, Putin, Erdogan stehen derzeit für viele besorgniserregende Entwicklungen weltweit. Dennoch bleiben umweltpolitische Themen bei den Grünen an erster Stelle. Zu Recht!“ betont Memet Kilic und übergibt das Wort an Sylvia Kotting-Uhl, die Referentin des Abends zum Thema „Jahrhundertaufgabe Atommüll“.

Die atompolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion beginnt mit einem kurzen Rückblick. In der Vergangenheit hätten die Versuche einer Endlagerung für radioaktiven Müll mehr Schaden angerichtet als zur Entwicklung überzeugender Konzepte beizutragen.

Bei der Asse hat sich die Art der Einlagerung der Atommüllfässer als Desaster entwickelt, das bis heute nicht bewältigt ist. Gorleben als Endlager zu etablieren hat zu einem jahrzehntelangen Großkonflikt geführt, der erst durch einen  Untersuchungsausschuss auf Initiative der Grünen hin zu einem Ende gebracht wurde.

Jetzt müsse dringend mit der Suche nach dem bestgeeigneten Endlagerstandort für hochradioaktiven Müll begonnen werden.

Auch wenn sich die Grünen mit ihrer Forderung, den Atomausstieg im Grundgesetz festzuschreiben, nicht durchsetzen konnten, seien viele grüne Impulse von der Endlagersuch-Kommission aufgenommen.
Mögliche Standorte in Ton-, Salz- oder kristallinem Gestein sollen nach einem festgelegten Kriterienkatalog ergebnisoffen und transparent einem vergleichenden Verfahren  unterworfen werden. Mit Hilfe von Regional- und Fachkonferenzen und einem sog. nationalen Begleitgremium soll eine breite und transparente Beteiligung nicht nur von Experten, sondern auch in hohem Maße die Beteiligung der  Bevölkerung gelingen.
Die Ergebnisse müssen in mehreren Gesetzesentscheidungen vom Bundestag und Bundesrat festgeschrieben werden.

Viele Probleme, die lange nicht angegangen wurden, ranken sich rundum die Nutzung der Atomkraft.

„Fair und gerecht? Man nennt es auch Dilemma“, bringt Kotting-Uhl einige Probleme auf den Punkt: Die Klagen der AKW-Betreiber, die Zwischenlagerung an den Kraftwerks-Standorten und die Interessen zukünftiger Generationen. Damit spricht sie auch besonders die Rolle der Grünen an, die sich seit Beginn gegen die Nutzung der Atomkraft zur Wehr gesetzt haben.

Dass sich die Grünen dennoch daran beteiligen, die Lösung der Probleme und Bedrohungen durch die radioaktive Erbmasse in möglichst sichere Bahnen zu lenken, ist für die Bundestagsabgeordnete nur folgerichtig.

„Widerstand war jahrzehntelang die angebrachte Form“ so Kotting-Uhl über das Selbstverständnis und die Verantwortung für kommende Generationen.

Sechs Jahre nachdem der Atomausstieg von einer großen parteiübergreifenden Mehrheit im Bundestag beschlossen wurde und die Abschaltung der letzten AKWs in Deutschland in fünf Jahren erreicht sein wird, müssten sich heute alle um möglichst sichere Lösungen im Umgang mit dem Atommüll bemühen.

Angesichts der Zeiträume, die für eine Endlagersuche benötigt werden,  könne der Beginn einer Standortsuche nicht weiter verschoben werden. Dennoch müsse Gründlichkeit vor Schnelligkeit die Leitlinie sein. Viele Kriterien für die Eignung möglicher Standorte müssen geprüft werden.

Kotting-Uhl  hatte sich zudem in der Endlagerkommission immer wieder für Beteiligung und Transparenz stark gemacht hat: „Die Nachvollziehbarkeit des Auswahlverfahrens  und die Beteiligung der Bevölkerung sind zwingend notwendig, um Verständnis und die nötige Akzeptanz für den letztlich zu findenden Standort zu erreichen“.

Bei der aktuellen Überarbeitung des Standortauswahlgesetzes seien wichtige Aspekte für einen erfolgversprechenden Endlagersuchprozess eingearbeitet worden.

 

Bild: Kilic, Kotting-Uhl