Stellungnahme zum Regionalplan 22.06.2021, Anja Wirtherle

Warum möchte unsere Fraktion die restriktionsfreie Weißfläche im bisherigen Regionalplan nicht in eine Potentialfläche für Gewerbe umgewandelt sehen?

Dafür gibt es viele Gründe:

Der wichtigste ist an diesem Punkt des Verfahrens sicher, dass damit die tatsächliche künftige Entwicklung der Fläche als Gewerbegebiet ein ganzes Stück wahrscheinlicher wird. Es werden Pflöckeeingeschlagen, eine wichtige Weichenstellung erfolgt.

Begehrlichkeiten bei Gewerbe und Industrie werden geweckt, die wir nicht erfüllt haben möchten.

Wir sollten dafür sorgen, dass potentielle Bauflächen sehr knapp bleiben!

Jeder, der mit offenen Augen und etwas Phantasie durch unsere Gewerbegebiete läuft, kann sehen wie viel Potential dort verborgen ist. Alleine schon die riesigen Parkflächen, die max. alle zwei Wochen belegt sind, lassen Raum für Möglichkeiten.

Der Kauf privat vorhandenen Flächen wird nur dann irgendwann auch interessant werden, wenn andere Bauflächen nicht in Sicht sind! Die Entwicklung neuer Ideen, die Umsetzung etwas unbequemerer Projekte, wird nur gefördert wenn die Flächen knapp sind.

Es sollte alles dafür getan werden, bestehende Flächen intelligent weiterzuentwickeln. Das Motto für Sinsheim könnte sein: „lieber qualitativ hochwertige Arbeitsplätze schaffen mit geringem Flächenbedarf, wie z.B. für Forschung“

Klar sehen können wir den Einfluss von Bauflächen auf solche Entwicklungen deutlich im Siedlungsbereich. Wo keine neuen Baugebiete mehr ausgewiesen werden (können) werden dann doch alte Gebäude wieder interessant, das Bebauen von Brachflächen wird gefördert, Abrisse werden lohnend.

In unserer Vorlage findet sich der Satz „mit Blick auf eine zukunftsfähige Weiterentwicklung der Region soll der Regionalplan überarbeitet werden“

Und genau das ist auch unser Anliegen.

Aber was ist eine zukunftsfähige Region in der heutigen Zeit?

Die Flächenversiegelung, der Flächenverbrauch schreitet in der Metropolregion RN noch schneller voran als in den meisten anderen Regionen. Damit einher gehen unzählige Probleme unserer heutigen Zeit auf die ich jetzt gar nicht alle einzeln eingehen kann. Kurz genannt seien hier Schwund der Artenvielfalt, Probleme mit Hochwasser bei Starkregenereignissen, Verlust von Frischluftschneisen in Kombination mit den zunehmend heißen Sommern, Verlust von wertvollen Böden , die bisher landwirtschaftlich genutzt werden. Diese Liste könnte ich noch länger fortsetzen, will das aber nicht überstrapazieren, eigentlich wissen wir das ja alle sehr gut.

Aber noch eine andere Frage stellt sich uns bei beim Thema „zukunftsfähige Region“:

Wohin möchte sich Sinsheim entwickeln? Ist es tatsächlich so, dass mehr Gewerbegebiete uns die Finanzierung der laufenden Kosten sichern? Was haben wir davon, wenn Sinsheim immer weiter wächst?

Oft wird übersehen, dass auch das bisherige Wachstum nicht zu einem Gleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben geführt hat.

Ein Beispiel: Mehr Gewerbe bedeutet auch mehr Arbeitnehmer, Familien, für die dann wiederum eine Erweiterung unserer Schulen und Kindergärten nötig wäre. Das permanente Anpassen und Vergrößern unserer Realschule hat zu einem umfassenden Sanierungsstau geführt. Allein hier sind womöglich bis zu 20 Mio. Euro nötig, nur um die Schule den derzeitigen Gegebenheiten anzupassen. Bei einer weiteren Vergrößerung unsere Stadt dreht sich das Rad wieder von neuem. Dem gegenübersteht eine jährliche Gewerbesteuereinnahme von rund 23 Mio.

Ähnlich verhält es sich mit anderen Einrichtungen der Infrastruktur, wie unserem Abwassersystem, oder unseren Straßen, die an vielen Stellen jetzt schon dringend saniert werden sollten uvm.

Wir wissen, dass der Beschluss zum Regionalplan letztlich vom VRRN gefällt wird. Selbstverständlich hat aber die Stellungnahme einer Stadt, einer Verwaltung, des Gemeinderats, ein sehr hohes Gewicht. Und wir setzen mit einer Stellungnahme auch deutliche Zeichen.

Selbst wenn der VRRN unsere Wünsche nicht berücksichtigen würde können wir für unsere Bevölkerung das Signal setzen, dass wir mit unseren Böden in Zukunft noch sehr viel sorgsamer umgehen wollen. Alle reden vom Klimaschutz, von der Netto-Null bei der Flächenversiegelung, aber es folgen den Lippenbekenntnissen keine Taten.

Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen für den Aufbruch unserer Stadt in eine bewahrende Zukunft. Denn nur dann hat ein weiterer wichtiger Satz aus unsere Vorlage tatsächlich über mehrere Generationen bestand: „die Verwaltung ist der Ansicht, dass es das Recht jeder Generation sein sollte, über Entwicklungen selbst zu entscheiden“

Sehr gut, aber bitte endlich nicht mehr auf Kosten unserer Nachkommen!

Zum Gewerbegebiet beantragen wir sinngemäß folgende Stellungnahme abzugeben:

„Das Gebiet RNK-VRG10-G ist aus Sicht der Stadt Sinsheim nicht für die Bebauung mit Gewerbebetrieben geeignet. Die Topographie mit mehreren hohen Hügeln würde große Erdbewegungen im Vorfeld oder bei der Bebauung erfordern, das ist nicht mehr zeitgemäß. Zudem ist das Gebiet ein wichtiges, rege genutztes Naherholungsgebiet der Sinsheimer Bevölkerung, das die Stadt mit Trimmpfad, Wald und Grillplätzen verbindet. Durch die Hügel bildet es eine wichtige kühlende Frischluftschneise für die Stadt. Es gibt dort sehr fruchtbare, landwirtschaftlich genutzte Böden, Streuobstwiesen, Hohlwege und mehrere Biotope. Die Änderung wird deshalb abgelehnt

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