(Grundlage: https://gr.sinsheim.cloud/bi/vo0050.asp?__kvonr=3400 Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, und der Antrag der Freien Wähler, den Gemeinderatsbeschluss vom April zurückzunehmen)

Immer wieder sind und waren wir hier im Gemeinderat verschiedener Meinung. Und das ist auch gut so, das gehört dazu, die kontroverse Diskussion ist der Unterbau der Politik.

Auch knappe Entscheidungen hatten wir schon öfter.

Aber dass nach eine eindeutigen Mehrheitsentscheidung des Rates, immerhin 27 Ja-Stimmen und nur 18 Nein-Stimmen, solche tiefen Gräben entstehen ist für mich ein Novum und erschreckend.

Wir alle hatten ausführlich Gelegenheit, uns über die Fakten zu informieren. Unsere geheime Abstimmung war absolut nicht, wie behauptet wird, undemokratisch, sondern das Gegenteil ist der Fall. Nur noch geheim – und schon das sollte doch manchem zu denken geben – trauten sich manche Rätinnen und Räte ihr ehrliches Votum abzugeben. Nur so sahen sich manche vor Repressalien geschützt, schon ein trauriges Zeichen.

Dass aber nach dieser klaren Entscheidung die Gräben noch vertieft werden, manche Räte zum Beispiel direkt nach dem Beschluss die Sitzung verlassen haben, das ist zumindest schlechter Stil. Der Mehrheitsbeschluss wurde leider nicht einfach akzeptiert. Stattdessen wurden die Gräben weiter vertieft, indem man sie in die Bevölkerung ausweitete.

Grundsätzlich ist überhaupt nichts dagegen zu sagen, dass Bürger und Bürgerinnen versuchen, einen Beschluss mittels Bürgerbegehren aufheben zu lassen, im Gegenteil, das ist demokratisches Bürgerrecht.

Aber in unserem Fall handelt es sich gar nicht um Bürgerinnen und Bürger, die die Initiative ergriffen haben, sondern um Gemeinderätinnen und -räte aus unseren eigenen Reihen, die den Mehrheitsbeschluss nicht verwinden können und deshalb alle Hebel in Bewegung setzen. Hätten diese nicht das Ruder übernommen, wäre ein Bürgerentscheid höchstwahrscheinlich nie ein Thema gewesen.

Sei´s drum, auch damit können wir leben. Aber was jetzt? Haben die Initiierenden plötzlich Zweifel bekommen? Oder warum ist in der Frage, die zur Entscheidung ansteht, kein Wahlverfahren erwähnt? Eine wirklich neutrale Frage würde lauten „Sind Sie für die Beibehaltung der Unechten Teilortswahl“. Oder haben die Initiatoren vielleicht Sorge, dass dann doch viele gar nicht wissen, um was es genau geht?

Nur um die Bandbreite zu zeigen: wie wäre es mit der Frage „sind Sie dafür, dass das Wahlverfahren vereinfacht wird, indem der Wohnort innerhalb der Großen Kreisstadt keine Rolle mehr spielt?“

Heute gehen die Initiatoren sogar noch weiter: Nachdem das Bürgerbegehren schon eingereicht wurde soll plötzlich der Gemeinderatsbeschluss vor Zustandekommen des Bürgerentscheids zurückgenommen werden! Sie wollten, dass die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, jetzt wird zurückgerudert? Damit würde sich aber, nach jetzigem Stand, die Mehrheit einer lauten und emotionalen Minderheit beugen!

Nein, Menschen wurden überzeugt, dass sie es entscheiden wollen, also sollen sie es jetzt auch tun können. Für eine Rücknahme des Beschlusses gibt es keinerlei Grund. Dass das Verfahren Geld und Personalzeit kosten wird war auch vor der Initiative schon bekannt.

Lassen Sie uns gemeinsam die Entscheidung abwarten, die die Bevölkerung trifft, gerne mit einer klaren, neutralen, einfachen Frage. Wenn entschieden ist „Sind Sie für die Beibehaltung der unechten Teilortswahl?“, lasst uns, egal wie es ausgeht, spätestens dann wieder zu einer freundlichen, offenen Ratsarbeit zurückkehren.