Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 10. Juli 2014, mit den Stimmen von Grün-Rot und der FDP/DVP die Resolution „Hebammen sind wichtig – für die Frauen und ihre Familien“ verabschiedet.

Dies teilte die GRÜNE Sozialpolitikerin Charlotte Schneidewind-Hartnagel mit: „Hebammen sind ausgebildete Fachfrauen, die einen wertvollen Beitrag für die Frauen- und Familiengesundheit leisten. Sie begleiten Frauen und ihre Familien rund um die Schwangerschaft, Geburt und die Zeit danach“, betonte sie.

Die Arbeit der Hebammen gewährleiste das Recht der Schwangeren zu entscheiden, wie und wo sie ihr Kind auf die Welt bringen möchte. Dieses Recht sei im Sozialgesetzbuch festgeschrieben und doch gerate es immer mehr in Gefahr, wenn immer weniger Hebammen Geburtshilfe anbieten könnten, so die Sozialpolitikerin. „Die Rahmenbedingungen müssen verbessert werden“, machte Schneidewind-Hartnagel deutlich. Freiberufliche Hebammen würden sich aus der Geburtshilfe zurückziehen, weil ihre Arbeit gering vergütet werde und sie die extrem gestiegenen Haftpflichtprämien nicht mehr bezahlen könnten. Diese Hebammen fehlten dann oft auch in der Vor- und Nachsorge.

In der Resolution wird betont, dass Hebammen ein unverzichtbarer Bestandteil der geburtshilflichen Versorgung darstellten und dass die Sicherung der Geburtshilfe eine gesellschaftlich relevante Aufgabe sei. „Mit unserer Resolution bitten wir die Landesregierung, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass zeitnah unter Beteiligung der betroffenen Berufsgruppen und der Kostenträger Lösungen erarbeitet werden, die mittel- und langfristig die Geburtshilfe im Land sichern können“, so Schneidewind-Hartnagel. „Dabei ist neben einem Sicherstellungszuschlag insbesondere zu prüfen, wie die Übernahme der Haftung unabhängig von privaten Versicherungsunternehmen gewährleistet werden kann.“

Mit Unverständnis reagierte die grüne Abgeordnete auf das Abstimmungsverhalten der CDU-Mitglieder im Sozialausschuss, die der Resolution nicht zugestimmt hatten. „Ich hätte mir gewünscht mit überparteilicher Geschlossenheit ein deutliches Zeichen aus Baden-Württemberg nach Berlin geben zu können. Es reicht nicht, die Anliegen der Hebammen für wichtig zu erklären und gleichzeitig dieser Resolution nicht zuzustimmen. Das hilft den Hebammen nicht weiter. Verbale Aufgeschlossenheit bei gleichzeitiger Verhaltensstarre, wie sie die CDU heute gezeigt hat, macht unglaubwürdig“, so Schneidewind-Hartnagel abschließend.

Quelle: PM vom 10.07.2014