Zur Entscheidung der EU-Kommission, die Europäische Bürgerinitiativegegen TTIP und CETA nicht zuzulassen, erklären Simone Peter und CemÖzdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Entscheidung ist ein Affront. Bürgerinnen und Bürger, Umwelt- und
Verbraucherorganisationen, Gewerkschaften und Parteien, die vor den
negativen Auswirkungen von TTIP und CETA warnen, haben ein Recht gehört
zu werden. Offensichtlich fürchtet die Kommission eine Ablehnung ihrer
hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Handelsabkommen durch die
Bürgerinnen und Bürger Europas. Im Interesse der europäischen Demokratie
darf diese Entscheidung so nicht stehenbleiben.

Immer mehr Menschen wenden sich gegen drohendes Umwelt- und
Sozialdumping, undemokratische Konzernklagerechte und intransparente
Verhandlungen. Die Brüsseler Blockade der Europäischen Bürgerinitiative
wird diesen breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen TTIP und CETA
nur weiter anwachsen lassen. Wir Grüne halten an den Zielen der
Europäischen Bürgerinitiative unbeirrt fest. Wir wollen TTIP und CETA
stoppen und auf transparenter Grundlage neu verhandeln.“

Quelle: PM vom 11.09.2014