Zur Entscheidung der EU-Kommission, die Europäische Bürgerinitiativegegen TTIP und CETA nicht zuzulassen, erklären Simone Peter und CemÖzdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die Entscheidung ist ein Affront. Bürgerinnen und Bürger, Umwelt- und
Verbraucherorganisationen, Gewerkschaften und Parteien, die vor den
negativen Auswirkungen von TTIP und CETA warnen, haben ein Recht gehört
zu werden. Offensichtlich fürchtet die Kommission eine Ablehnung ihrer
hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Handelsabkommen durch die
Bürgerinnen und Bürger Europas. Im Interesse der europäischen Demokratie
darf diese Entscheidung so nicht stehenbleiben.
Immer mehr Menschen wenden sich gegen drohendes Umwelt- und
Sozialdumping, undemokratische Konzernklagerechte und intransparente
Verhandlungen. Die Brüsseler Blockade der Europäischen Bürgerinitiative
wird diesen breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen TTIP und CETA
nur weiter anwachsen lassen. Wir Grüne halten an den Zielen der
Europäischen Bürgerinitiative unbeirrt fest. Wir wollen TTIP und CETA
stoppen und auf transparenter Grundlage neu verhandeln.“
Quelle: PM vom 11.09.2014
Verwandte Artikel
Antrag Befreiung Hundesteuer
Post Views: 79
Weiterlesen »
DIE ELSENZHALLE – ALLE FAKTEN AUF DEN TISCH!
Eine schnelle Entscheidung für das Elsenzhallen-Areal ist notwendig Die Elsenzhalle ist seit mehr als 2 Jahren außer Betrieb. Viele Mitbürger*Innen fragen sich natürlich was aus dieser Veranstaltungshalle werden soll. Ein…
Weiterlesen »
Elsenzhalle – es kommt darauf an, was wir draus machen!
Eine Pressemitteilung der Fraktion Bündnis90/die Grünen, Sinsheim, April 2022 Aktuell treibt viele Bürger*innen um, was aus der Elsenzhalle und dem umgebenden Areal (u.a. dem Verkehrsübungsplatz) werden soll. Vielen Menschen ist…
Weiterlesen »