Eingeständnis des Innenministeriums zeigt: nicht alle Fakten sind auf dem Tisch. Ein Untersuchungsausschuss zur NSU-Affäre ist im Landtag von Baden-Württemberg dringend notwendig.

 „Baden-Württemberg spielte in der Affäre rund um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) eine große Rolle. Der Landtag muss sich seiner Verantwortung zur Aufklärung bewusst sein“, konstatiert Eva Muszar, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

Die Grüne Jugend fordert seit geraumer Zeit einen solchen Untersuchungsausschuss, weil sie auf eine breite parlamentarische Aufarbeitung drängt, zuletzt am 30. September mit einem offenen Brief an die Mitglieder der Grünen Landtagsfraktion. Doch weigerten sich bisher sowohl Innenminister Reinhold Gall als auch das Parlament, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten – mit der Begründung, es sei bereits alles aufgearbeitet und die Fakten lägen auf dem Tisch.

„Dass das Innenministerium nun einräumt, dass der Ku-Klux-Clan Gründer ein V-Mann war, zeigt ganz klar, dass noch lange nicht alles aufgeklärt ist. Ein Untersuchungsausschuss muss jetzt dringend kommen. Schon allein um dem Vorwurf der Vertuschung vorzubeugen“, macht Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg, deutlich.

„Es kann nicht sein, dass der Aufbau einer rassistischen und neo-faschistischen Vereinigung vom Staat gefördert wurde“, ergänzt Theresa Kalmer, Bundessprecherin der Grünen Jugend. „Natürlich ist das für die Behörden peinlich. Aber das muss jetzt alles auf den Tisch. Fehler zu machen ist das eine, die Aufarbeitung zu behindern ist das andere. Der Untersuchungsausschuss im Bundestag hat in der Aufklärung viel erreicht und ist ein gutes Beispiel für interfraktionelle Zusammenarbeit. Das Land Baden-Württemberg muss diesem Beispiel folgen“, so Felix Banaszak Bundessprecher der Grünen Jugend, abschließend.

Der baden-württembergische Landesvorstand fordert gemeinsam mit dem Bundesvorstand der Grünen Jugend jetzt erst recht die Einrichtung eines NSU-Untersuchungsausschusses im baden-württembergischen Landtag.

PM vom 13.11.2013