Schwarz-Gelbe Ehrenrunde

Die EU-Kommission hat der deutschen Bundesregierung heute ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Im Rahmen des so genannten „Europäischen Semesters“ beurteilt sie alljährlich die Reformbemühungen der Mitgliedsstaaten. Für Schwarz-Gelb ist das Urteil dabei auch in diesem Jahr eindeutig: mangelhaft.

Stillstand in Berlin verlängert die Krise

Die Bewertung des deutschen Reformprogramms durch die EU-Kommission bescheinigt der Merkel-Regierung mangelhaften Reformeifer und geht hart mit ihr ins Gericht. „So sind dann auch die neuen Empfehlungen mit denen der vorherigen Reformperiode fast identisch. Das ist beschämend“, so der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen Europafraktion, Sven Giegold. „Wenn alle anderen Mitgliedsstaaten den gleichen Mangel an Einsatz zeigen, bleibt die Krise Dauerzustand und Europa kann sich seine EU2020-Ziele abschreiben“, so Sven Giegold. Die EU2020-Ziele der Europäischen Union erstrecken sich auf 5 Bereiche: Beschäftigung, Kampf gegen Klimawandel, Innovation, Bildung sowie Armutsbekämpfung.

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