„Wir Abgeordnete nehmen die breiten Proteste gegen die von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer vorgeschlagenen Strukturreformen an den Musikhochschulen  sehr ernst. Wir werden diese nicht ignorieren, sondern laden zu einem breiten ergebnisoffenen Dialog über die Zukunft unserer Musikhochschullandschaft ein. Diesem Dialog dient u.a. die große Anhörung im Landtag, die wir für Oktober zusammen mit der SPD-Landtagsfraktion planen. Wir betonen, dass in Sachen Musikhochschulen der Meinungsbildungsprozess erst am Anfang steht und Entscheidungen wie üblich erst am Ende eines solchen Prozesses getroffen werden – in der grünen Fraktion sowie in der Koalition.“ Für die Abgeordneten ist es wichtig, nach der Stellungnahme des Landesrechnungshofes breit über Konzepte zur nachhaltigen Sicherung aller fünf Musikhochschulstandorte in Baden-Württemberg zu diskutieren. „Es gibt sicher nicht nur den Vorschlag des Rechnungshofs und das Konzept von Theresia Bauer. Wir wollen jetzt produktiven Wettbewerb um die beste Lösung“ sagte Wolfgang Raufelder, der in den letzten Wochen zahllose Gespräche über die Musikhochschule Mannheim geführt hat. 

Der kulturpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Manfred Kern betonte, die kulturpolitische Bedeutung der Hochschulstandorte müsse in der Debatte ebenfalls berücksichtigt werden. „Außerdem gilt es, die fachlichen Besonderheiten der verschiedenen Bereiche in der Musikausbildung genau zu analysieren.“

Der Abgeordnete Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr, Vorsitzender des grünen Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst, erläutert, man habe im Wissenschaftsbereich in den vergangen Jahren in zahlreichen Gesetzesvorhaben gute Erfahrungen in den Dialogprozessen mit den Betroffenen gesammelt, beispielsweise bei der Debatte um die Hochschulleitungsstrukturen. „Genauso werden wir es nun auch mit den Musikhochschulen handhaben.“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Charlotte Schneidewind-Hartnagel erklärt: „Es ist nun wichtig ausreichend Raum für den Dialogprozess vorzusehen, um die vielfältigen Blickwinkel berücksichtigen zu können.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer Uli Sckerl sagte, dass man jetzt alle Beteiligten und Interessierten zum Dialog einlade: „Bei uns fallen Entscheidungen am Ende und nicht am Anfang eines Prozesses. Wir betonen aber auch, dass wir Reformbedarf sehen, um alle fünf Standorte erhalten zu können.“ Wie das am besten gehe, müssten jetzt die Hochschulangehörigen und Fachleute mit den Regierungsfraktionen und der Ministerin und ihrem Haus sorgfältig besprechen.

PM vom 02.09.2013