„Für uns Grüne ist es nach den NSU-Morden ein wichtiges Ziel, Empfehlungen für die Zukunft zu formulieren. Dafür ist der Blick in die Vergangenheit unabdingbar. Entscheidend ist deshalb der Arbeitsauftrag für die Aufarbeitung“, betonte die grüne Fraktionschefin Edith Sitzmann nach dem Beschluss der SPD-Fraktion, für die Aufarbeitung die NSU-Terrors auf eine Enquete-Kommission zu setzen.
Unter den Blicken der Behörden im Land konnte sich eine gewaltbereite Szene bilden, die intensive Kontakte zum NSU hatte. „Das muss analysiert werden, bevor der Blick in die Zukunft gerichtet werden kann“, so Sitzmann. Die Grünen hätten sich im Gegensatz zur SPD nicht vorschnell festgelegt, sondern aus guten Gründen einen Sonderausschuss erwogen. „Im Vordergrund steht, die offenen Fragen beim NSU-Komplex aufzuklären und auf die sich ergebenden Herausforderungen zu reagieren“, sagte die Vorsitzende.
Umtriebe wie die der NSU-Terroristen dürften sich nicht wiederholen, sind sich die Landtagsgrünen einig. „Dafür brauchen wir ein neues Politikkonzept, das stark auf Prävention und Aufklärung setzt“, sagte Sitzmann. Welche Lösungen verhindern können, dass sich solche Netzwerke bilden, wollen die Grünen möglichst bald besprechen. Auch die Option für einen Untersuchungsausschuss halten sich die Parlamentarier weiter offen.
Quelle: http://www.gruene-landtag-bw.de/themen/demokratie-recht/auftrag-fuer-nsu-aufarbeitung-steht-im-vordergrund.html
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