Doch auch die Arbeit des Umweltministeriums kam nicht zu kurz, diesem gelang es durch u.a. die Zweckbindung des Wasserpfennigs deutlich höhere Ausgaben im Hochwasserschutz zu tätigen.

Auf die allgemeine Bilanz folgte eine detaillierte Vorstellung der vorangebrachten Umwelt und Klimapolitik. Franz Untersteller verdeutlichte, dass Baden-Württemberg, nur bezogen auf den eigenen Anteil am weltweiten Ausstoß klimaschändlicher Gase, zwar nicht die ganze Welt verändern kann, doch dem gegenüber eine nicht zu unterschätzende Vorbildfunktion innehat.

Der Energie-, Wärme- und Verkehrssektor muss neu gedacht werden und die grün-rote Landesregierung hat sich dieser Aufgabe angenommen. Im Unterschied zur Vorgängerregierung wurde in den letzten fünf Jahren doppelt so viel in die Sanierung der landeseigenen Gebäude investiert, die mittlerweile mit reinem Ökostrom beliefert werden.

Auch die Sanierung im privaten Sektor wurde durch den Ausbau der Beratungsinfrastruktur und die Gewährung von Darlehen und Tilgungszuschüssen stärker gefördert.

Der ausgelöste Sanierungsboom in Baden-Württemberg ist nicht nur vorteilhaft für die Umwelt, sondern führt auch zu neuen Arbeitsplätzen im Handwerk und hilft den hiesigen Unternehmen, durch Energieeinsparungen, noch wettbewerbsfähiger zu werden.

Als weiteres wichtiges Thema stellte der Minister die Entwicklungen und das Engagement der Landesregierung in der Energiewende vor. 2011 noch Schlusslicht beim Ausbau der Windenergie werden dieses Jahr voraussichtlich 5 % des in Baden-Württemberg verbrauchten Stroms durch heimische Windkraftanlagen erzeugt.

Der Ausbau der heimischen Windkraft, aber auch die Ausdehnung des bundesweit einzigartigen erneuerbaren Wärmegesetzes und das erweiterte Klimaschutzgesetz zeigen, so Minister Untersteller, dass sich die Landesregierung auf dem richtigen Weg befindet.

Im Anschluss an den vielfältigen und gelungenen Impulsvortrag folgte die von Kirsten Baumbusch geleitete Fragerunde. Nach dem Hermino Katzenstein die Bedeutung der Kommunen bei der Energiewende erläutert hatte, ging der Minister auf die Frage nach den Kosten des Atomausstiegs ein. Diese sind, gesetzlich festgelegt, von den Energieunternehmen zu tragen, wobei zum Schutz der heimischen Arbeitsplätze nicht auszuschließen ist, dass ein Teil der Entsorgungskosten die öffentliche Hand übernehmen wird.

Auf die Frage nach dem richtigen Vorgehen zur Lösung der Feinstaubproblematik, stellte der Minister das aktuelle Konzept des Parteikollegen und grünen OBs, Fritz Kuhn aus Stuttgart vor.

Weitere Fragen betrafen den Bau von Grünbrücken und die Unabhängigkeit der Gutachten beim Bau von Windkraftanlagen. Nach kompetenter Beantwortung dieser Fragen musste der Minister aus terminlichen Gründen leider abreisen. Da noch Diskussionsbedarf bestand, stellte sich Hermino Katzenstein weiteren Fragen und Anregungen, in denen u.a. die zukunftsweisenden Pläne der Bürgerenergie-genossenschaft Adersbach-Sinsheim-Kraichgau (BEG Adersbach eG) zum Gespräch kamen.

Text: Nils Arnold