https://www.gruene-sinsheim.de/wp-content/uploads/Antrag-Mitgliedschaft-Lebenswerte-Staedte.pdf

Wow, die Initiative hat mittlerweile 980 Mitglieder!
Und in Sinsheim war es wahrscheinlich von den 980 Mitgliedern der härteste Kampf, bis wir jetzt endlich beitreten konnten.

Unser Antrag hatte folgendes Abstimmungsergebnis: Nur 21 Befürworter, während es 18 Gegenstimmen gab. Und das bei einer Initiative, die Deutschlandweit explizit sehr parteiübergreifend getragen wird (siehe Mitgliederliste). 
Was waren also die Gründe, hier dagegen zu stimmen?

Aufgeführt wurde, dass diese Initiative zur sogenannten „Verkehrs-Immobilitätswende“ beitragen würde (also zur Verlangsamung des Verkehrs), außerdem dass man dann einen Flickenteppich von unterschiedlichen Geschwindigkeiten bekommen würde und man das lieber einheitlich wolle… und zwar einheitlich von „oben“, also kein Selbstbestimmungsrecht in den Kommunen. Ein weiterer Grund war auch, dass eine Fraktion lieber das Tempo 40 bevorzugt und auch deshalb nicht zustimmen kann.

Was ist dran an den Gründen dagegen?

Verkehrs-Immobilitätswende:
Wer natürlich Verkehrswende gleichsetzt mit „Vorfahrt für Autos und das so schnell wie möglich“, hat leider nicht verstanden, dass es noch andere Verkehrsteilnehmer gibt. Gerade Fußgänger und Radfahrer profitieren sehr von Tempo-30-Straßen oder Verkehrsberuhigung, weil es einfach ruhiger, leiser und entspannter zugeht. Und obwohl es viele nicht wahrhaben wollen: auch der Einzelhandel profitiert davon (z.B. hier gut dargestellt: Wie autofreie Straßen den Umsatz des Einzelhandels erhöhen (goodnews-magazin.de))

Man will keinen Flickenteppich von unterschiedlichen Geschwindigkeiten, was ja angeblich passieren wird, wenn die Kommune alles selbst entscheiden könnte:
Hatten wir jemals etwas anderes als einen Flickenteppich?
Wir haben 6/10/20/30/40/50 km/h innerorts.
Wir haben 60/70/80/100 km/h auf Landstraßen.
Wir haben 60/80/100/120 km/h bis Überschall auf Autobahnen.
Wer keinen Flickenteppich will, muss sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. Eine Entwicklung, die ganz sicher viele ziemlich schockierend fänden. Erstaunlich ist, dass Argument 1 und 2 zusammen vorgetragen wurden, die sich ja eigentlich gegenseitig widersprechen. 

Tempo 40 bevorzugt:
Es steht sogar explizit in der Fragen&Antwort-Liste der Initiative drin:
„Die Initiative setzt sich für mehr Autonomie der Städte und Gemeinden bei der Ausweisung von Tempobegrenzungen ein – eine Festlegung auf ausschließlich oder überall Tempo 30 (oder 40, 20) gibt es nicht.“
Also, kann es sein, dass die Dagegen-Stimmer das Anliegen am Ende überhaupt nicht richtig verstanden haben?

Alles in allem sehr fadenscheinige Argumente. Es gibt mittlerweile einen Ablehn-Reflex von Teilen des Gemeinderats, sobald wir Grünen etwas beantragen. Und das ist sehr schade. Denn „konstruktiv“ geht definitiv anders!

Kommentar von Anja Fürstenberger