Monatliche Archives September 2014

Keine Kompromisse beim Flüchtlingsschutz, Winfried Kretschmann!

Die Grüne Jugend Baden-Württemberg fordert die Landesregierung dazu auf, die geplante Verschärfung des Asylrechts im Bundesrat zu kippen und unterstützt eine Kundgebung des Flüchtlingsrats.

„Wir fordern Ministerpräsident Kretschmann auf, keine faulen Kompromisse einzugehen und keine Verschärfung des Asylrechts zuzulassen. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sind keine sicheren Herkunftsstaaten. Wenn Winfried Kretschmann es ernst mit der Flüchtlingspolitik ist, muss er Haltung zeigen und dem Gesetz die badenwürttembergische Zustimmung verweigern“, so Eva Muszar, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

Die Bilder von Tierversuchen an Affen verlangen nach Aufklärung und Konsequenzen

„Die grausamen Bilder aus dem Max-Planck-Institut in Tübingen zeigen in aller Deutlichkeit, mit wie viel Leid solche Versuche an hochentwickelten und fühlenden Tieren verbunden sind. Der Zustand und die Behandlung der gezeigten Affen sind erschütternd und überschreiten nach meiner Auffassung die gesetzlichen Grenzen“, kommentierte Thekla Walker, die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg, die am Mittwoch bei Stern-TV gezeigten Aufnahmen schwer beeinträchtigter Makaken. „Versuche an Affen, die nicht freiwillig auf den Versuchsstuhl gehen, wurden durch die Behörde eindeutig verboten. Und angesichts dieser Bilder stelle ich mir durchaus die Frage, ob die Genehmigungsfähigkeit der Versuche an Primaten in Tübingen überhaupt noch gegeben ist.“

Wasser, Land und Jagd im Neckar-Odenwald-Kreis

MdL Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion GRÜNE im Landtag im Gespräch mit dem Bauernverband Neckar-Odenwald Kreis e.V. und Vertretern des Landratsamtes Neckar-Odenwald-Kreis

Der Einladung des Bauernverbandes Neckar-Odenwald-Kreis e.V. zum Vor-Ort-Termin in Walldürn-Altheim folgten die Verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion GRÜNE im Landtag und ihr Kollege Georg Nelius (SPD) sowie Vertreter des Landratsamtes Neckar-Odenwald.

Jetzt erst recht – Bürgerprotest gegen TTIP und CETA ernst nehmen

Zur Entscheidung der EU-Kommission, die Europäische Bürgerinitiativegegen TTIP und CETA nicht zuzulassen, erklären Simone Peter und CemÖzdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Entscheidung ist ein Affront. Bürgerinnen und Bürger, Umwelt- und
Verbraucherorganisationen, Gewerkschaften und Parteien, die vor den
negativen Auswirkungen von TTIP und CETA warnen, haben ein Recht gehört
zu werden. Offensichtlich fürchtet die Kommission eine Ablehnung ihrer
hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Handelsabkommen durch die
Bürgerinnen und Bürger Europas. Im Interesse der europäischen Demokratie
darf diese Entscheidung so nicht stehenbleiben.

Immer mehr Menschen wenden sich gegen drohendes Umwelt- und
Sozialdumping, undemokratische Konzernklagerechte und intransparente
Verhandlungen. Die Brüsseler Blockade der Europäischen Bürgerinitiative
wird diesen breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen TTIP und CETA
nur weiter anwachsen lassen. Wir Grüne halten an den Zielen der
Europäischen Bürgerinitiative unbeirrt fest. Wir wollen TTIP und CETA
stoppen und auf transparenter Grundlage neu verhandeln.“

 

Quelle: PM vom 11.09.2014

Ausschreibungsstopp Ausbau A6 – Grüne Landtagabgeordneten fordern: „Keine weitere Verzögerung durch den Bund!“

(pm) Schon früh hatte die Landesregierung ihre Bedenken hinsichtlich einer Realisierung des dringend notwendigen Ausbau der A6 im Bereich Wiesloch-Rauenberg bis zum Weinsberger Kreuz als ÖPP-Projekt mitgeteilt. Eine konventionelle Finanzierung hätte unter anderem den Vorteil, dass das wichtige Verkehrsprojekt zeitnah realisiert werden könne. Gerade hinsichtlich der im Oktober bei einer Sonderprüfung festgestellten Schäden am Neckartalübergang und der daraus resultierenden Verkehrseinschränkungen fordern die Landtagsabgeordnete Charlotte Schneidewind-Hartnagel aus dem Wahlkreis Sinsheim und der verkehrspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Wolfgang Raufelder eine schnelle Entscheidung des Bundes. „Wir würden es sehr begrüßen, wenn das Bundesverkehrsministerium sich für eine konventionelle Finanzierung entscheidet und die dringend notwendigen Ausbaumaßnahmen so bald wie möglich beginnen können“, so die beiden Landtagsabgeordneten nachdem bekannt wurde, dass das Bundesverkehrsministerium die schon begonnen Ausschreibungen in der vergangenen Woche ohne Begründung aufgehoben hat.

 

Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Grüne) und Wolfgang Raufelder (Grüne) vom 09.09.2014