Monatliche Archives April 2014

Mit Strom vor Ort gewinnen…

(kg) Stromblogger Thorsten Zoerner aus Mauer veranschaulichte in seinem spannenden und sehr informativen Vortrag am vergangenen Montag im Hotel „Bär“ in Sinsheim, wie in der Kraichgaugemeinde das Ziel „25 % Eigenerzeugung“ erreicht werden kann.

Moderiert wurde die Veranstaltung von Krystyna Grendus,  Grüne Spitzenkandidatin der kommenden Gemeinderatswahl.

Wie das ZDF-Politbarometer neulich berichtete, befürwortet die Mehrheit der Deutschen eine Beschleunigung der Energiewende. Allerdings sollte bei der Umsetzung des Bürgerwillens darauf geachtet werden, dass Standortnachteile von Großkraftwerken entschärft und nicht zementiert werden. Statt der Monokultur, soll ein nachhaltiger Strommix in die Gemeinde Einzug halten. Das ist die Voraussetzung dafür, dass man in jedem Ort mit Strom gewinnen kann.

Bericht des Weltklimarates: Klimaschutz braucht mehr politische Unterstützung

Auch der in Berlin vorgestellte 3.Teilbereicht des neuen Klimareportes macht deutlich, dass der Klimaschutz endlich wieder ganz nach oben auf die politische Agenda gehört. Die bislang vorliegenden Berichte des Weltklimarat (IPCC) warnen eindringlich vor den Folgen des weiter voranschreitenden Klimawandels und mahnen zum Handeln. Sie lassen keinen Zweifel daran, dass die Welt von morgen eine völlig andere sein wird, wenn wir nicht jetzt endlich entgegen steuern.

Kohle lässt Treibhausgasemissionen steigen

Die Treibhausgasemissionen sind zuletzt schneller und stärker angestiegen als je zuvor. Diese gestiegenen Emissionen gehen vor allem auf die gestiegene weltweite Energienachfrage und zunehmenden Anteil von Kohle im globalen Energiemix zurück. Um die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad zu begrenzen, muss jetzt eine massive Reduktion und eine fundamentale Änderung in der Energieversorgung erfolgen und die Minderung der Emissionen muss dringend vor 2030 beginnen. Der IPCC lässt keinen Zweifel daran, dass eine vollständige Dekarbonisierung der Energieversorgung erfolgen muss. Je später gehandelt wird, desto teurer und schwieriger wird es.

Nein zur Gentechnik auf unseren Äckern und in unserem Essen!

Ab 2015 soll der Anbau von Gen-Mais in Europa zugelassen werden – mit unvorhersehbaren Folgen für Gesundheit und Umwelt. Unterzeichne deshalb unseren Aufruf an die Bundesregierung: Für ein gentechnik-freies Europa!

In Europa steht die Zulassung zum Anbau von Gen-Mais kurz bevor, obwohl die Mehrheit der Menschen gentechnisch veränderte Pflanzen in der Landwirtschaft ablehnt – nach jüngsten Umfragen fast 90%. Die Bundesregierung hat diese Zulassung durch ihr Verhalten auf EU-Ebene maßgeblich befördert. Deshalb könnte bereits 2015 Gen-Mais auch in Deutschland angebaut werden. Doch wenn neben importiertem Gen-Soja bald auch noch heimischer Gen-Mais als Futtermittel für Nutztiere eingesetzt wird, gelangt noch mehr Gentechnik auch in Fleisch, Milch und Eier. Die Folgen von Anbau und Verzehr für unsere Gesundheit und die Umwelt sind dabei nicht vorhersehbar.

Der Ausbau der Schulsozialarbeit schreitet voran

Land fördert inzwischen über 1.800 Schulsozialarbeiter, Wahlkreise Sinsheim und Neckar- Odenwald mit dabei!

Die grün-rote Landesregierung setzte mit der Förderung der Schulsozialarbeit seit 2012 ein klares Signal für mehr Bildungsgerechtigkeit. Die Zahl der geförderten Schulsozialarbeiter wächst stetig. Insgesamt wurden für das Schuljahr 2013/2014 bisher fast 19 Millionen Euro für 1.807 Voll- und Teilzeitstellen bewilligt. Dies entspricht rund 1.133 Vollzeitstellen über das gesamte Schuljahr berechnet. Gegenüber dem letzten Schuljahr ist die Zahl der durch das Land geförderten Stellen damit nochmals um 13 Prozent gestiegen. Für den Rhein-Neckar- Kreis werden in diesem Schuljahr 636.503 Euro an Fördermitteln bewilligt. Die Anzahl der geförderten Stellen im Rhein Neckar Kreis wuchs damit von 34 auf 40. Für den Neckar- Odenwald-Kreis sind es 222.738 Euro Fördergeld, damit steigt hier die Anzahl der Vollkraftstellen von 7 auf 13 und verdoppelt sich damit nahezu.

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

EU-Richtlinie muss abgeschafft werden

In seinem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als unverhältnismäßig eingeordnet, damit muss die Richtlinie abgeschafft werden.

Die Richtlinie schreibt vor, dass Telekommunikationsanbieter die Metadaten aller Kunden, unabhängig von einem vorliegenden Tatverdacht,  zwischen sechs Monate und zwei Jahre speichern müssen.  Zu den Metadaten gehören Ort, Zeit, Dauer, Teilnehmer und Art der Kommunikation (Anruf über Festnetz, Mobilfunknetz oder IP, SMS oder E-Mail), ihre Speicherung sollte die Strafverfolgung verbessern.  Ein Blick auf die Fakten zeigt jedoch, dass dieser tiefe Eingriff in das Menschenrecht auf Datenschutz und Privatsphäre zu keiner erkennbaren Verbesserung geführt hat. Diese Unverhältnismäßigkeit hatten wir Grüne und viele BürgerrechtlerInnen seit Jahren aufgezeigt und eine Abschaffung der anlasslosen Vorratsdatenspeichtrung gefordert.