Monatliche Archives März 2014

Handelsabkommen TTIP – Das Trojanisches Pferd beim Sturm der Lobbyisten auf die Europäische Demokratie

Europa ist Freiheit. Entscheidungsfreiheit.

Durch das direkt gewählte Europaparlament setzen Bürgerinnen und Bürger der EU dem Binnenmarkt Regeln: gegen giftige Chemie und Gentechnik im Essen. Für mehr Erneuerbare Energien und Banken, die endlich den Menschen dienen. Das ist ein Gewinn dank der Vereinigung Europas. Denn Deutschland ist im globalen Maßstab inzwischen zu klein für eine soziale Marktwirtschaft. Große Konzerne können einzelne Länder gegeneinander ausspielen. Auch die Banken haben das in der Krise oft getan. Nur gemeinsam kann die EU die Bedingungen diktieren. Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz TTIP, wird bisher vor allem für Chlor- desinfizierte Hühnchen, Genmais und Rindfleisch voller Hormone kritisiert. Auch wir wollen gesundes Essen, das sind richtige Argumente. Aber noch gefährlicher ist der Angriff durch TTIP auf unser demokratisches Recht, unsere Marktwirtschaft sozial und ökologisch gestalten zu können.

Denn im TTIP-Vertrag sollen neue Sondergerichte und ein Klagerecht speziell für Konzerne festgeschrieben werden. Scheinbar ungefährlich ist von „Investitionsschutz“ die Rede. Konzerne bekommen „gerechte und billige Behandlung“ garantiert. Doch dahinter verbergen sich knallharte Regeln zum Schutz der politischen Interessen von großen Investoren. In solchen Schiedsgerichten entscheiden nicht Richter, sondern spezialisierte Anwälte, die oft vorher Konzerninteressen vertreten haben. Verhandelt wird geheim. Entscheidungen können nicht durch ordentliche Gerichte angefochten werden. Die Folge: Mit Verweis auf diesen schwammigen Schutzstandard in schon bestehenden Verträgen klagt der Energiebetreiber Vattenfall gegen den Atomausstieg in Deutschland und verlangt über 3,7 Mrd. Euro Schadensersatz. Durch TTIP entstünde ein umfassendes privilegiertes Rechtssystem für internationale Investoren. Dem müssten sich alle TTIP-Mitgliedstaaten, deren Parlamente, Regierungen und sogar Gerichte unterordnen.

Inzwischen sagt die Bundesregierung, diese neuen Schiedsgerichte seien gar nicht nötig. Das Verhandlungsmandat gilt aber weiter. Wenn die Bundesregierung Investor-Staats-Klagen wirklich ablehnt, muss sie auch das Freihandelsabkommen mit Kanada ablehnen oder ändern. Der „CETA“ abgekürzte Vertrag ist zwar fertig verhandelt, aber weder vom Rat noch vom Europaparlament beschlossen. Würde er in Kraft treten, könnten amerikanische Konzerne von ihrem Sitz in Kanada klagen. Auch ohne TTIP. Quebec wird bereits nach ähnlichen Regeln wegen dem Moratorium für Fracking verklagt. Beide Abkommen gehen so gar nicht.

Mit Blick auf die europäische Erfolgsgeschichte wären solche Sondergericht jedenfalls ein riesiger Rückschritt. Die europäische Einigung brachte Frieden. Die soziale Marktwirtschaft brachte große Fortschritte zu Sozialem Frieden in die Gesellschaft. Ihr geistiger Vater, Alfred Müller-Armack, Staatssekretär unter Ludwig Erhard wollte, dass der Markt als „tragendes Gerüst“ in „eine bewusst gesteuerte, und zwar sozial gesteuerte Marktwirtschaft“ eingebettet wird. Bürgerbewegungen und Grüne Parteien haben zum sozialen auch ein ökologisches Gerüst dazu gebaut. In den 1970ern wehte der Saure Regen über europäische Binnengrenzen und langsam übernahm die EU den zum Handel passenden Umweltschutz. Giftige Chemikalien konnten zurückgedrängt werden, aus unserer Nahrung, den Flüssen und der Luft. Agro-Gentechnik ist bisher in Europa verboten. So wie 78 Prozent der Menschen in Deutschland es wollen. Fortschritt kam oft langsam, war mühsam erkämpft. Aber je mächtiger das Europaparlament wurde, desto mehr konnte es den Willen der Bürgerinnen und Bürger durchsetzen. Massentierhaltung, Kohle und Atom, betrügerische Banken: bisher können wir hoffen, dass Protest und neue Mehrheiten Probleme lösen konnten.

Ob die Demokratie noch reagieren kann, steht jetzt aber auf dem Spiel. Ein Ende des sozialen und ökologischen Fortschritts droht durch die dauerhafte „regulatorische Zusammenarbeit“, mit denen TTIP zum „lebenden“ Vertragswerk werden soll. Die Gremien, die Leben in den Vertrag bringen sollen, klingen aber eher nach Frankenstein. Dort sollen Lobbyisten diskutieren, ob von den Parlamenten diskutierte neue Regeln schädlich für den Handel im Geltungsbereich des TTIP sein könnten. Schon jetzt kritisieren Viele zu Recht den Einfluss von Lobbyisten in Brüssel. Aber obwohl es viel mehr Lobbyisten als Abgeordnete gibt, behält die Demokratie immer wieder die Oberhand. Wenn TTIP käme, würden die Machtverhältnisse umgekehrt. Lobbyisten und der US-Kongress bekämen ein Veto in europäischen Entscheidungen. Das ist nicht die Freiheit, die wir an Europa lieben.

Eine öffentliche Debatte über diese Bedenken ist kaum möglich, weil die laufenden Verhandlungen geheim sind. Um endlich frei diskutieren zu können, haben wir Grünen das Verhandlungsmandat jetzt unter www.ttip- leak.eu veröffentlicht, damit sich alle selbst ein Bild davon machen können. Wichtige Teile der Verhandlungen bleiben aber geheim. Dabei kennen NSA und amerikanische Verhandler die Papiere doch wahrscheinlich ohnehin. Und warum macht die EU dann ihre Positionen in Verhandlungen der Welthandelsorganisation und bei Welt-Klimagipfeln öffentlich?

Wir wollen die volle Transparenz der Verhandlungen um TTIP. Wir wollen ein Verhandlungsmandat, das unsere demokratische Selbstbestimmung und unsere sozialen und ökologischen Standards unangetastet lässt, und keine Sonderrechte für Konzerne schafft. Deshalb werden wir die Europawahl am 25. Mai zu einer Abstimmung über TTIP machen. Ohne neues, viel schlankeres Verhandlungsmandat gibt es mit uns kein Abkommen. Der Sozialdemokrat Martin Schulz und der Konservative Jean-Claude Juncker kämpfen bei der Wahl um den Job als EU-Kommissionspräsident. Beide werden zu einer Mehrheit Koalitionspartner brauchen. Unsere Grünen Stimmen bekommt nur, wer die Demokratie und das Gemeinwohl in der EU schützt.

 

Zur Person:

Sven Giegold, (Co-)Spitzenkandidat

Seit 2009 arbeite ich im Europaparlament als wirtschafts- und
finanzpolitischer Sprecher der Grünen für eine Grüne Reform der
Finanzmärkte im Interesse der Verbraucher, der Steuerzahler und der
Demokratie. Dabei haben wir Grünen viel durchgesetzt: Die harte
Beschränkung der Nahrungsmittelspekulation und die strenge EZB-Aufsicht
über alle Großbanken, doch immer wieder scheitern wir an der Macht der
Finanzunternehmen. Daher habe ich in den fünf Jahren vor allem eines
gelernt: Wir müssen wirtschaftliche und politische Macht strikt
trennen. Denn mächtige Lobbys haben zu viel Einfluss auf die
Gesetzgebung in Brüssel wie in Berlin.

Aufgewachsen bin ich in Hannover. Schon früh habe ich mich ökologisch
und politisch engagiert; erst in der Jugendumweltbewegung und der
BUNDjugend. In Lüneburg, Bremen, Paris und Birmingham (UK) habe ich
Wirtschaftswissenschaften, Politik und Erwachsenenbildung studiert und
mit einem Master abgeschlossen. Nach dem Studium habe ich in
Verden/Aller ein Ökologisches Zentrum mit 50 Arbeitsplätzen
mitaufgebaut, das wächst und gedeiht. Auch danach war das
zivilgesellschaftliche Engagement in Bewegungen, Attac, BUND und beim
Deutschen Evangelischen Kirchentag prägend für mich. Seit 2008 bin ich
als Quereinsteiger in die Parteipolitik bei den Grünen in Nordrhein-
Westfalen engagiert. An unserer Grünen Antwort auf die Krise, dem Green
New Deal, habe ich maßgeblich mitgearbeitet. Bei allem trägt mich eine
Grundüberzeugung: Wir können Klimaschutz, Finanzmarktstabilität,
Schließung von Steueroasen und Steuergerechtigkeit, Schutz der
Menschenrechte und des Friedens nur erreichen mit einem einigen,
starken Europa. Renationalisierung nach der Krise ist der falsche Weg
in die Zukunft. Europa braucht vielmehr eine echte Europäische
Demokratie, Soziale Rechte, Verantwortung und Engagement aller
Mitgliedsländer und ihrer Bürger für den gemeinsamen Zusammenhalt.

Mehr über meine Arbeit: http://www.sven-giegold.de/

 

 

Quelle: PM vom 26.03.2014

Dr. Schmidt-Eisenlohr: Neues Landeshochschulgesetz stärkt den Wissenschaftsstandort Metropolregion Rhein Neckar.

Für mehr Qualität von Forschung und Lehre hat Grün-Rot das Landeshochschulgesetz umfassend überarbeitet.

Heute stimmt der Landtag von Baden-Württemberg über die umfangreiche Novelle des Landeshochschulgesetzes ab. „Wir erweitern die Entscheidungsspielräume der Hochschulen und stärken die akademische Selbstverwaltung“, betont Dr. Schmidt-Eisenlohr. Das Gesetz schaffe zeitgemäße Karrierewege in der Wissenschaft und ermögliche moderne Formen des Studierens und der Weiterbildung. Sein Fazit: „Vieles im Landeshochschulgesetz war von der Realität überholt und musste dringend überarbeitet werden. Das haben wir angepackt.“

Mehr Grün – für ein besseres Europa Change Europe. Vote Green.

Am 25. Mai geht es nicht nur um eine Wahl – es geht um die Europäische Einigung! Populisten von links und rechts wollen Europa renationalisieren. Wir Grüne stehen dagegen für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger und für die Europäische Demokratie.

Doch die demokratischen Grundrechte in Europa sind bedroht, wenn z.B.
in Griechenland das Geld für Krankenhäuser zusammengekürzt wird und
viele Menschen keine Gesundheitsversorgung mehr bekommen. In Spanien
ist über die Hälfte der Jugendlichen arbeitslos, das ist ein Problem
für ganz Europa. Wir dürfen nicht zulassen, dass die verantwortungslose
Zockerei der Finanzindustrie den wirtschaftlichen Zusammenhalt Europas
zerstört. Wir Grüne stehen für eine Europäische Wirtschafts- und
Sozialunion mit gemeinsamen sozialen Grundrechten und
Mindesteuersätzen.

Equal Pay Day 2014: In ländlichen Regionen ist die Einkommensungleichheit noch deutlicher

Charlotte Schneidewind-Hartnagel: „Wir müssen die Vereinbarkeit von Familienarbeit und Erwerbsarbeit weiter vorantreiben“

Am  Equal Pay Day findet auch der Abschlusskongress „Im GRÜNEN daheim“ der Fraktion GRÜNE im Landtag statt. In fünf Regionalkonferenzen hat die Fraktion GRÜNE sich vor Ort mit den Belangen der Menschen im Ländlichen Raum auseinandergesetzt und will die Regionen mit einer nachhaltigen Politik stärken.

Startschuss für Projekte in den Wahlkreisen

MdL Charlotte Schneidewind-Hartnagel: „Grün-Rot stärkt den Ländlichen Raum  –  2.100.000 Euro für Kommunen, Gewerbetreibende und Privatleute im Wahlkreis Sinsheim und dem Betreuungswahlkreis Neckar-Odenwald aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum

Etliche Kommunen, Gewerbetreibende und Privatleute haben Unterstützung aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum in Aussicht gestellt bekommen.

Zur Förderung der Dörflichen Infrastruktur, zur Erschließung von Gewerbeflächen, zur Firmenerweiterungen oder zur Sanierung dorfbildprägenden Privatbesitzes ebenso wie zur Sanierung sowie Neubau von Privatwohngebäuden fließen insgesamt 2.100.000 Euro in unsre Region, freut sich die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Charlotte Schneidewind-Hartnagel bei bekannt werden der ausgewählten Projekte.