Monatliche Archives Februar 2014

Europäisches Parlament nimmt Resolution an: Ächtung außergerichtlicher Tötungen durch Drohnen

Grüne Initiative zu bewaffneten Drohnen

„Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin“ – diese pazifistischen Utopie des Dichters Carl Sandberg aus dem Jahre 1936 wurde von der Realität überholt. Kriege finden immer häufiger aus der Ferne statt, das Töten übernehmen Drohnen.

Im Dezember bestätigten die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten nun ihre Absicht, zügig ein eigenes Drohnenprogramm auf die Beine zu stellen. Die Einsätze von Kampfdrohnen durch die US-Armee in Ländern wie Pakistan und Somalia haben Berichten zufolge tausende zivile Opfer gefordert. Die EU darf sich unter keinen Umständen auf einen vergleichbaren Pfad begeben.

CO2-Emissionen von Autos:

Europaparlament winkt Merkelsche Rechentricks für Spritschlucker durch

Im Streit um die Regulierung von CO2-Grenzwerten für Autos bis 2020 hat das Europaparlament heute den von der Bundesregierung erzwungenen, faulen Kompromiss zwischen Parlament und Rat angenommen.

Der Kompromiss kommt einem Geschenk an die deutsche Automobilindustrie gleich. So gestatten die Regeln eine Ausnahme für die schmutzigsten 5% der Neuwagenflotte im Jahr 2020 und erlauben darüber hinaus die Mehrfachanrechnung besonders emissionsarme Fahrzeuge über drei Jahre. Durch diese Rechentricks wird das 95g-Ziel effektiv erst 2023 erreicht werden.

Auftrag für NSU-Aufarbeitung steht im Vordergrund

„Für uns Grüne ist es nach den NSU-Morden ein wichtiges Ziel, Empfehlungen für die Zukunft zu formulieren. Dafür ist der Blick in die Vergangenheit unabdingbar. Entscheidend ist deshalb der Arbeitsauftrag für die Aufarbeitung“, betonte die grüne Fraktionschefin Edith Sitzmann nach dem Beschluss der SPD-Fraktion, für die Aufarbeitung die NSU-Terrors auf eine Enquete-Kommission zu setzen.

Unter den Blicken der Behörden im Land konnte sich eine gewaltbereite Szene bilden, die intensive Kontakte zum NSU hatte. „Das muss analysiert werden, bevor der Blick in die Zukunft gerichtet werden kann“, so Sitzmann. Die Grünen hätten sich im Gegensatz zur SPD nicht vorschnell festgelegt, sondern aus guten Gründen einen Sonderausschuss erwogen. „Im Vordergrund steht, die offenen Fragen beim NSU-Komplex aufzuklären und auf die sich ergebenden Herausforderungen zu reagieren“, sagte die Vorsitzende.

Kommentar zur Sitzung des Gemeinderats vom 25.02.2014

Nachdem die Verwaltungsspitze u.a. die Zunahme an Ankünften und Übernachtungen in Sinsheim bekanntgab, hakte StR Seitz wegen der Baumfällungen im Baugebiet „Alter Sportplatz“ in Rohrbach nach. Hier wurden alte Kastanien gefällt, die laut Grünordnungsplan und somit Teil des Bebauungsplans zu erhalten waren. Ersatzpflanzungen seien keine ausreichende Kompensation, so Seitz. Immerhin ist der ökologische Wert alter Bäume durch neu gepflanzte Bäumchen nicht ansatzweise ausgeglichen. Hier müsse man weitere Forderungen stellen – auch um andere Bauherren nicht zu ermutigen, „störende“ Bäume im Tausch mit kleinen Bäumchen verschwinden zu lassen. Wer hier in die Verantwortung zu nehmen sei, Bauherr oder der Architekt, der sich nicht nur an das Baufenster, sondern auch an die Vorgaben des Grünordnungsplans halten muss, kann und muss der Gemeinderat nicht klären, das müsse notfalls juristisch geklärt werden.

Da die aktuelle Viertelstunde für EinwohnerInnen nicht genutzt wurde, stieg man in den ersten Tagesordnungspunkt, der Abstimmung der Informationskampagne zum Bürgerentscheid über die Abschaffung der Unechten Teilortswahl am 25.05.2014 ein. Nach längerer Diskussion einigte man sich mehrheitlich mit einer Gegenstimme und 5 Enthaltungen darauf, in der Informationsbroschüre auf Stellungnahmen der Fraktionen/Gruppierungen zu verzichten. Dies reduziert einerseits den Umfang des Flyers und beeinträchtigt die neutrale Darstellung nicht. Nachgehakt wurde von Stefan Seitz, wie die Abstimmung mit den Gremiumsmitgliedern erfolgen soll. Man einigte sich über eine Mitteilung per Mail und der Möglichkeit, Anregungen einzubringen.

Region und Land sollen frei von Gentechnik bleiben

Die Landtagsabgeordnete Charlotte Schneidewind-Hartnagel fordert die Abgeordneten des Rhein-Neckar-Kreis dazu auf die Interessen der Menschen ihre Region zu vertreten und sich für gentechnikfreie Landwirtschaft einzusetzen

Die grüne Landtagsabgeordnete Charlotte Schneidewind-Hartnagel ist bestürzt über die jüngsten Entscheidungen der Bundesregierung und das Abstimmungsverhalten des Bundetagsabgeordneten Dr. Stephan Harbarth (CDU) und des Bundestagsabgeordneten Dr. Lars Castelucci (SPD) im Bundestag.
Bisher wird im Rhein-Neckar-Kreis, wie in ganz Baden-Württemberg, gentechnikfreie Landwirtschaft betrieben. Durch die Enthaltung der Bundesregierung auf EU-Ebene könnte sich das ändern. Das EU-Parlament hatte sich zuvor klar gegen die Zulassung des Genmais 1507 entschieden, obwohl die Mehrzahl der CDU-Vertreter für die Zulassung gestimmt hatten. Um die Zulassung des Genmais zu verhindern, müsste nun auch der Rat der Europäischen Union, in dem Minister aller Mitgliedsstaaten vertreten sind, mit einer qualifizierten Mehrheit gegen die Zulassung stimmen.

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