Monatliche Archives Dezember 2013

Flüchtlingsaufnahmegesetz bietet bessere Bedingungen für Flüchtlinge

Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg: Grün-Rot überarbeitet Aufnahme, Unterbringung und Beratung von Flüchtlingen in Baden-Württemberg grundlegend

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am heutigen Donnerstag mit grün-roter Mehrheit das Flüchtlingsaufnahmegesetz verabschiedet. „Mit dem neuen Gesetz kommen wir unserer humanitären Verantwortung angesichts der steigenden Zugangszahlen nach und verbessern zudem die Situation von Flüchtlingen grundlegend“, sagt die Eberbacher Abgeordnete. „Wir erhöhen die Mindestquadratmeterzahl pro Person in den Unterkünften und sorgen dafür, dass besonders schutzbedürftige Personen vorrangig in Wohnungen untergebracht werden“, sagt erklärt Schneidewind-Hartnagel. Für den Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen schaffe die Koalition Klarheit. Auch die Sprachkurse würden erstmals geregelt, die Pauschalerstattung an die aufnehmenden Kreise werde entsprechend angepasst.

DEMO GEGEN AGRARINDUSTRIELLE MASSENPRODUKTION AM 18. JANUAR IN BERLIN

Am Samstag, den 18. Januar, wollen wir in Berlin wieder einmal ein Zeichen setzen gegen agrarindustrielle Massenproduktionen. Denn agrarindustrielle Massenproduktion hat zur Folge, dass mehr als 840 Millionen Menschen weltweit hungern, dass jedes Jahr rund 10 000 kleinere und mittlere Bauernhöfe in Deutschland schließen müssen und dass multinationale Unternehmen weltweit über 50 Prozent des Saatguthandels kontrollieren.
„Wir haben es satt“ – unter diesem Motto wollen wir deshalb mit Tausenden Menschen in Berlin auf die Straße gehen. Gemeinsam mit vielen Organisationen rufen wir die neue Bundesregierung auf, endlich auf bäuerliche und ökologische Landwirtschaft zu setzen.
Wir Grünen unterstützen diese Aktion aus vollster Überzeugung, denn wir kämpfen wie keine andere Partei für Verbraucherschutz, ressourcenschonende Agrarpolitik und artgerechte Tierhaltung. Macht also mit und kommt nach Berlin!
Wir treffen uns am 18. Januar, um 11 Uhr, am Potsdamer Platz.
Alle Infos zur Demo, zum Programm, zur Mitfahrbörse, zu den Unterstützungsmöglichkeiten
und, und und … findet ihr unter: http://www.wir-haben-es-satt.de

Polizeireform startet am 01. Januar

Grüne: Metropolregion profitiert von neuer Struktur

Zum 01. Januar geht die neue Polizeistruktur im Land an den Start. Auch bei einem zentralen Polizeipräsidium in Mannheim bleiben alle Reviere und Posten in den Städten und Gemeinden der Region erhalten. „Mehr noch: Durch die Reform kommt es zu einer Stärkung der Polizei in der Fläche. Waren bisher der Direktion Heidelberg und dem Präsidium Mannheim 2511 Stellen zugeordnet, werden es zukünftig 2632,5 Stellen sein“, sagte die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Charlotte Schneidewind-Hartnagel. Damit werde die landesweit vorgesehene Personalverstärkung in den Streifendiensten um zwei Stellen übertroffen, insgesamt gehe es hier um zusätzlich 52 Stellen für die 17 Polizeireviere im Rhein-Neckar-Kreis und in den Städten Mannheim und Heidelberg. Bei der Kriminalpolizei gebe es im Zuge der Reform 24 Stellen mehr. „Die Menschen in der Metropolregion profitieren durch mehr Polizistinnen und Polizisten vor Ort, Abstriche bei der Sicherheit wird es mit der Reform keinesfalls geben“, so die Abgeordnete.

Flagge zeigen für die Bildungsplanreform: Homo- und Transphobie raus aus den Schulen!

Grüne Jugend Baden-Württemberg stellt sich gegen diskriminierende Petition, die erschütterndes Ausmaß an Homo- und Transphobie zeigt

Die Grüne Jugend Baden-Württemberg unterstützt die geplante Bildungsplanreform in Baden-Württemberg, die die Akzeptanz sexueller Vielfalt als Querschnittsaufgabe an den Schulen verankern soll. In den vergangenen Tagen erregte eine Online-Petition Aufmerksamkeit, die sich gegen diesen Vorschlag wendet. Mittlerweile unterstützen über 23.000 Menschen die Aussage, die Thematisierung von Homo- und Transsexualität sei „pädagogische, moralische und ideologische Umerziehung“.

„Dieses Ausmaß an offener Homo- und Transphobie ist erschütternd. Die vielen diskriminierenden Kommentare unter der Petition sind ein warnendes Beispiel dafür, warum wir die Bildungsplanreform dringend brauchen. Homo-, bi- und transsexuelle Jugendliche brauchen positive Bezugspunkte und Diskriminierungen müssen ein Ende haben. Hierbei geht es um fundamentale Menschenrechte“, fordert Eva Muszar, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

Kurzkommentar zur Sitzung des Gemeinderats am 13.12.2013 und Haushaltsrede

Die letzte Sitzung des Gemeinderats mit Verabschiedung der Haushaltssatzung findet traditionell jedes Jahr in einem anderen Teilort statt, dieses Jahr in Hasselbach.  Neben den Haushaltsreden der im Gemeinderat vertretenen Parteien, Wählervereinigungen und Bürgervereinen, wird der Haushaltsentwurf vom Kämmerer für die Öffentlichkeit erläutert, Dezernent Schutz erläuterte als Krankheitsvertretung den Wirtschaftsplan der Stadtwerke. Die Rede zum Haushaltsentwurf der Grünen im Gemeinderat Sinsheim ist unten angefügt.