Monatliche Archives August 2013

GRÜN WIRTSCHAFTEN

Zum Thema „Grün Wirtschaften – gerecht und nachhaltig“ war der grüne Finanzexperte Dr. Gerhard Schick nach Sinsheim gekommen.

Bei der Begrüßung führte Dr. Edith Wolber, die grüne Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Rhein-Neckar, kurz in das Thema ein.“GRÜNES wirtschaften zielt auf den Schutz des Klimas, den Erhalt der Vielfalt pflanzlichen und tierischen Lebens und auf soziale Gerechtigkeit.“

Extreme Winter- und Sommerwetter, die 2. Jahrhundertflut innerhalb weniger Jahre und Mitte Mai erstmalig die  400-ppm (parts per million)-Schwelle des CO2-Gehalts in der Atmosphäre überschritten, so beschrieb Dr. Schick Zeichen für das Voranschreiten des Klimawandels. Eher ungewöhnlich für einen Finanzpolitiker begann er seine Rede. „Manche wichtige Zukunftsthemen kommen in diesem Wahlkampf bisher kaum vor.“

Einladung zum Sommerfest der Grünen in der Mittelmühle

Am 8. September feiern die Sinsheimer Grünen ab 15:00 Uhr ihr traditionelles Sommerfest in der Mittelmühle.

Hierzu haben wir ein buntes Programm zusammengestellt und vor der Bundestagswahl prominente Gäste eingeladen. Mit dabei werden sein Sylvia Kotting-Uhl (MdB), die atompolitische Sprecherin der Fraktion, Edith Wolber, die Bundestagskandiatin für den Wahlkreis Rhein-Neckar, sowie Wilfried Weisbrod von der Kreisfraktion. Der Nachmittag wird mit alten Bildern aus Sinsheim untermalt und um 18 Uhr gibt’s Musik von „New Perspektive“, unplugged Interpretationen aktueller Songs.

Alle sind herzlich eingeladen und wir freuen uns auf zahlreiche Gäste an diesem Sonntag in gemütlicher Atmosphäre am Wasserrad, im Hof oder bei schlechtem Wetter in der ehemaligen Maschinenhalle. Die Mühle ­(Mühlbrunnen 14b)liegt zwischen Sparkasse und Krankenhaus. Ganz nebenbei ist am 8. September „Tag des Denkmals“, was liegt näher, als dem Denkmal „Mittelmühle“ einen Besuch abzustatten und den Tag bei den Grünen zu genießen?

Sinsheim lässt Nazis links liegen

Die Kundgebung der rechtsextremen NPD und Mitgliedern lokaler Nazikameradschaften am gestrigen Mittwoch, 28. August gegen 9.00 Uhr, wurde trotz Aufgebots der rechten „Politprominenz“ zu einer blamablen Vorstellung.

Sinsheim ignorierte die rechte Phrasendrescherei fast völlig, lediglich eine Handvoll BürgerInnen blieb auf dem Weg zur Arbeit oder zum Einkauf kurz – jedoch sichtlich genervt –  stehen.  Somit lief die Kundgebung ins Leere, unverständlicherweise feiert die rechte Szene diesen Misserfolg und redet von einem „interessierten Publikum“. Entweder leidet die NPD unter völligem Realitätsverlust oder meint damit das Großaufgebot an Polizeikräften, die aber ebenfalls sichtlich von den Rechten genervt aussahen.

Das Bild der kurzen Notiz in der heutigen Ausgabe der Rhein-Neckar-Zeitung täuscht nicht. Sichtlich frustriert und ignoriert saßen ein paar ewig gestrige zwischen unseren „Nazis? Nein Danke!“-Plakaten.

 

 

Waffenrecht: Neuer Anlauf nötig

Die Abgeordnete Charlotte Schneidewind-Hartnagel (MdL) lässt nicht locker

Die GRÜNE Landtagsabgeordnete Charlotte Schneidewind-Hartnagel spricht im Zusammenhang mit dem Amoklauf eines Sportschützen in Dossenheim bei Heidelberg von einer „Verharmlosung der Betroffenheitsdiskussion“. SchneidewindHartnagel in deren Wahlkreis und Heimatstadt erst vor wenigen Monaten eine tödliche Bluttat unter ähnlichen Vorzeichen stattgefunden hat, betont: „Es ist fahrlässig davon zu sprechen, dass ein Amokläufer aus Wut über Nebenkosten getötet hat. Richtig ist vielmehr: Ein Mensch, der wütend wurde, konnte töten, weil er nur in seine Wohnung zu gehen brauchte, um eine geladene Waffe zu holen.“ Die
Abgeordnete plädiert dafür, die Reform des Waffenrechts erneut in Angriff zu nehmen.
„Das ist ein ganz falsches Signal“, mit diesen Worten hatte die Grüne Landtagsabgeordnete die Entscheidung des Bundestages des Bundestages kommentiert, der mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und F.D.P. in der schwach besetzten letzten Sitzung vor der Osterpause 2013 eine Verschärfung des Waffenrechts abgelehnt hatte. Für den von ihnen gestellten Antrag stimmten lediglich die Fraktionen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Die Linke enthielt sich. Schon unter dem Eindruck der Vorfälle von Erfurt und Winnenden hatten die GRÜNEN diesen Antrag vor drei Jahren auf den Weg gebracht. „Nach Dossenheim und Eberbach ist es jetzt wichtig, erneut die Reform in Angriff zu nehmen“, so Schneidwind-Hartnagel. Um die Jahreswende 2012 / 2013 hatte ein Sportschütze in Eberbach/ Neckar mutmaßlich aus Eifersucht ein Ehepaar erschossen und anschließend sich selbst getötet. Der Sportschütze in Dossenheim tötete drei Menschen. Die beiden Orte liegen beide nur zirka 35 Kilometer voneinander entfernt in der Metropolregion Rhein-Neckar, die Schneidewind-Hartnagel gemeinsam mit anderen Abgeordneten in Stuttgart vertritt.

Interview mit der Bundestagskandidatin

Im September besteht die Chance schwarz-gelb abzuwählen. Was hat die Regierung Merkel-Rösler falsch gemacht?

Edith: Diese Regierung hinterlässt einen großen Entwicklungsstau bei der Sozialpolitik. Zudem ist die Fortschreibung der Energiewende völlig falsch gelaufen. Das sind zwei wichtige Zukunftsprojekte, die schwarz-gelb völlig in Sand gesetzt hat.

Schwarz-Gelb ist die Energiewende nie ernsthaft angegangen, nachdem sie ihren Pro-Atomkraft-Kurs aufgeben  mussten. Den GRÜNEN wird in der Energiefrage große Kompetenz zugesprochen. Wie gelingt der Ausstieg aus der Atomkraft und der Kohleverbrennung?

Edith: Unter dem Eindruck von Fukushima hat Merkel den Atom-Ausstiegbeschlossen, aber nur halbherzig umgesetzt. Die EU fordert seit 2007, bis 2020 20 % erneuerbare Energien, 20 % weniger Treibhausgas-Ausstoß und eine um 20 % höhere Energieeffizienz zu erreichen. In Deutschland haben wir die 20 % CO2-Redzieriung durch die  Wirtschaftskrise und den Zusammenbruch der, ich sag jetzt mal, „Dreckschleuderindustrie“ im Osten vor der Zeit erreicht. Wir produzieren bereits heute 25 % Energie durch Strom und Wind. Beim Ziel 20 % Energieeinsparung liegen wir zurück. Den Klimawandel können wir nicht mehr abwenden, aber wenn wir uns anstrengen ist die Klimakatastrophe zu verhindern. Bis 2020 wollen wir den CO2 -Ausstoß um  40% reduzieren, bis 2030 Strom zu 100% aus Erneuerbaren gewinnen. Damit das gelingt braucht es eine GRÜNE Regierungsbeteiligung.

Das Ziel unterstützen viele, aber viele haben auch Angst, dass das sehr teuer wird.

Edith: Das Bizarre ist, dass der Strompreis an der Börse seit drei Jahren sinkt, bei den Stromkunden aber als steigender Preis ankommt. So müssen private Haushalte und ca. 96% der Wirtschaft vier Prozent Unternehmen subventionieren, die energieintensiv produzieren und von schwarz-gelb entlastet wurden. Die Energiewende ist sozialpolitisch richtig. Aber wir wollen diese Fehlsubventionierung und die versteckte Subventionierung der Kohle beenden, indem wir den Emissionshandel wieder wirksam machen.