Monatliche Archives Mai 2013

EU-Kommission bestätigt Reformstau in Deutschland

Schwarz-Gelbe Ehrenrunde

Die EU-Kommission hat der deutschen Bundesregierung heute ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Im Rahmen des so genannten „Europäischen Semesters“ beurteilt sie alljährlich die Reformbemühungen der Mitgliedsstaaten. Für Schwarz-Gelb ist das Urteil dabei auch in diesem Jahr eindeutig: mangelhaft.

Stillstand in Berlin verlängert die Krise

Die Bewertung des deutschen Reformprogramms durch die EU-Kommission bescheinigt der Merkel-Regierung mangelhaften Reformeifer und geht hart mit ihr ins Gericht. „So sind dann auch die neuen Empfehlungen mit denen der vorherigen Reformperiode fast identisch. Das ist beschämend“, so der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen Europafraktion, Sven Giegold. „Wenn alle anderen Mitgliedsstaaten den gleichen Mangel an Einsatz zeigen, bleibt die Krise Dauerzustand und Europa kann sich seine EU2020-Ziele abschreiben“, so Sven Giegold. Die EU2020-Ziele der Europäischen Union erstrecken sich auf 5 Bereiche: Beschäftigung, Kampf gegen Klimawandel, Innovation, Bildung sowie Armutsbekämpfung.

 

Weiter: http://www.gruene-europa.de/eu-kommission-bestaetigt-reformstau-in-deutschland-9938.html

 

Mitgliederentscheid in unserem Kreisverband Odenwald-Kraichgau

Am 8. und 9. Juni findet der erste Mitgliederentscheid in der Geschichte unserer Partei statt. Über 300 Kreisverbände in ganz Deutschland werden in Veranstaltungen vor Ort darüber diskutieren und abstimmen, welche neun Projekte bei der Bundestagswahl im Mittelpunkt der Kampagne stehen und bei einer Regierungsbeteiligung als erstes angepackt werden sollen. Am Samstag wird es als Höhepunkt eine zentrale Veranstaltung in Berlin mit unserem Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin geben.

Ein Wochenende im Zeichen grüner Basisdemokratie!

Auch unser Kreisverband Odenwald-Kraichgau hat eine Veranstaltung zum Mitgliederentscheid organisiert, sie findet am 09. Juni von 15-17 Uhr im Menzerpark in Leimen statt. Hier zur Homepage des Kreisverbands:

http://gruene-odenwald-kraichgau.de/mitgliederentscheidbtw/

Neuer Kreisvorstand weiterhin mit zwei Mitgliedern aus dem Ortsverband Sinsheim

Der Ortsverband Sinsheim ist auch weiterhin stark im Vorstand des Kreisverbands Odenwald-Kraichgau vertreten. Auf der Jahreshauptversammlung wurden sowohl Krystyna Grendus wie auch Stadtrat Stefan Seitz im Amt bestätigt.

 

Hier zum Bericht auf der Seite des Kreisverbands:

http://gruene-odenwald-kraichgau.de/jhv2013/

Was auf der BDK mit dem Wahlprogrammentwurf passierte

Eine Analyse von Till Westermayer zu den Veränderungen vom Entwurf des Bundestagswahlprogramms hin zum Beschluss auf dem Parteitag.

 

Hier geht es zum Blog: http://blog.till-westermayer.de/index.php/2013/05/10/was-auf-der-bdk-mit-dem-wahlprogrammentwurf-passierte/

Neues Bürger- und Gremieninformations- system der Stadt Sinsheim ist online

Künftig können sich alle interessierten Personen im Vorfeld der Gemeinderats- und Ausschusssitzungen mittels des neuen Bürgerinformationssystems der Stadt Sinsheim mit den Inhalten der einzelnen öffentlichen Tagesordnungspunkten auseinander setzen. Damit wird eine immer wieder gestellte Forderung der Grünen Ratsmitglieder umgesetzt, dies stellt einen enormen Fortschritt hin zu mehr Bürgerbeteiligung dar. Bisher lag die komplette Tagesordnung für die öffentlichen Sitzungsteile erst kurz vor Beginn der jeweiligen Sitzung aus. Die Möglichkeit, sich im Vorfeld zu informieren und sich konstruktiv einzubringen, war durch die Nennung der öffentlichen Tagesordnungspunkte ohne Vorlagentext somit nicht gegeben.

Für die Mitglieder des Gemeinderats stehen weiteren Funktionen zur Verfügung, so wird neben den nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten beispielsweise die Recherche wesentlich vereinfacht.

Sicherlich werden nach einer gewissen Eingewöhnungszeit alle Beteiligten wie Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft von den neuen Möglichkeiten profitieren.